Gericht stoppt schärfste Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz
Jana Herrmann
Extremist? Was das Bundesamt für Verfassungsschutz darf - Gericht stoppt schärfste Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) vorläufig nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstuften. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln, das der Partei im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache Recht gab.
Mit dem Beschluss wird dem BfV vorerst untersagt, die AfD mit seinen schärfsten nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Das BfV hatte die AfD bereits 2021 auf Bundesebene als "Prüffall" mit Verdacht auf Rechtsextremismus eingestuft. Im Mai 2025 verschärfte die Behörde nach einer gerichtlichen Entscheidung ihre Bewertung zur "gesicherten extremistischen Bestrebung". Diese höhere Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz den Einsatz seines vollen Überwachungsinstrumentariums – was für die betroffene Gruppe oft politische Isolation und den Verlust von Fördergeldern zur Folge hat.
Auf Landesebene fallen die Bewertungen unterschiedlich aus: Thüringen und Sachsen stufen die AfD bereits seit 2023 als extremistisch ein, während andere Bundesländer wie Bayern sie weiterhin nur als "Prüffall" führen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist die AfD damit die einzige größere politische Kraft, die unter einer solchen Beobachtung steht.
Das BfV fungiert als Frühwarnsystem ohne polizeiliche Befugnisse. Zu seinen Aufgaben gehören die Sammlung und Auswertung von Informationen, die Einschätzung von Gefahrenlagen sowie die Alarmfunktion gegenüber extremistischen Gruppen. Die Arbeit der Behörde ist in Eskalationsstufen gegliedert: Vorprüfung, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung. Mit jeder Stufe steigen Überwachungsintensität und mögliche Konsequenzen für die beobachtete Organisation.
Der einstweilige Rechtsschutz setzt die Einstufung als "gesichert extremistisch" bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung aus. Das BfV darf die AfD daher vorerst nicht mit seinen eingriffstärksten Methoden überwachen.
Für die AfD bedeutet die vorläufige Entscheidung eine Atempause: Die Behörde kann ihre umfassenden Überwachungsmöglichkeiten gegen die Partei derzeit nicht anwenden. Das endgültige Urteil wird zeigen, ob die Einstufung Bestand hat oder aufgehoben wird. Bis dahin unterliegt die AfD einem geringeren Überwachungsgrad, als es die Klassifizierung als "gesichert extremistisch" mit sich bringen würde.
