Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Überwachung in migrantisch geprägten Vierteln
Tobias Zimmermann
Kölner Initiative kämpft gegen rassistische Überwachung in migrantisch geprägten Vierteln
In Köln formiert sich Widerstand gegen zunehmende Überwachung und Polizeipräsenzen in Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil. Die Initiative "Sicherheit für Alle" warnt, dass Maßnahmen wie mehr Kameras und Streifen nicht vor Gewalt schützen – und verweist dabei auf den rassistischen Anschlag von Hanau 2020 als Beleg. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Stadt im Rahmen ihres "Masterplans Kommunale Sicherheit" die Sicherheitsvorkehrungen ausbaut.
Die Aktivist:innen von "Sicherheit für Alle" betonen, dass mehr Polizei nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. Sie machen darauf aufmerksam, dass während des Hanau-Anschlags Notrufe trotz bestehender Überwachung unbeantwortet blieben. Cuso Ehrich, Sprecher:in der Kampagne, zog bei einer jüngsten Gedenkveranstaltung direkte Parallelen zwischen den Versäumnissen in Hanau und dem aktuellen Vorgehen Kölns.
Der "Masterplan Kommunale Sicherheit" konzentriert sich besonders auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld. Diese werden von der Stadt als "Kriminalitätsschwerpunkte" eingestuft – mit der Folge, dass es vermehrt zu Personenkontrollen kommt, die vor allem Migrant:innen und Obdachlose betreffen. Zudem nutzt das Land Nordrhein-Westfalen die Palantir-Software "Gotham", um Polizeidaten automatisch abzugleichen.
Statt auf Kameras und Streifen zu setzen, wirbt die Kampagne für gemeindebasierte Sicherheitskonzepte. Lokale Initiativen wie "Kalk Solidarisch" oder das "Toni-Nachbarschaftszentrum" bieten alternative Unterstützungsnetzwerke an. Die Aktivist:innen betonen, dass echte Sicherheit durch sozialen Zusammenhalt entsteht – nicht durch Überwachung.
Zunehmend kritisch wird auch das wachsende Kameranetz Kölns betrachtet, das bereits rund 106 feste Geräte umfasst. Gegner:innen warnen vor einer möglichen Einführung von KI-gestützter Gesichtserkennung, auch wenn offizielle Pläne für eine weitere Ausweitung noch unklar sind.
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Die Initiative "Sicherheit für Alle" bleibt eine centrale Stimme gegen Kölns Sicherheitspolitik. Sie fordert soziale Programme statt Polizeimaßnahmen und verweist dabei auf Hanau als Mahnmal. Gleichzeitig steht die Nutzung von Überwachungstechnologie und gezielte Kontrollen in migrantisch geprägten Vierteln weiterhin in der Kritik.
