Krischer kritisiert Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf
Tobias Zimmermann
Krischer kritisiert Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer positioniert sich zum geplanten Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer hat sich zum Entwurf der Bundesregierung für ein Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz geäußert. Zwar sieht er einige positive Ansätze, übt aber scharfe Kritik an den geplanten Einschränkungen der Beteiligungsrechte für Umweltverbände und Bürgerinitiativen in Planungsverfahren.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, Großprojekte zu beschleunigen. Krischer hingegen argumentiert, dass aktuelle Verzögerungen vor allem auf bürokratische Hürden zurückzuführen seien – und nicht auf Umweltauflagen oder öffentliche Beteiligung.
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Der Minister hob einige Verbesserungen in der neuen Regelung hervor. So begrüßte er die Streichung überflüssiger raumordnerischer Prüfungen bei Schienenprojekten, die er als unnötige Doppeltarbeit bezeichnete. Zudem lobte er die Verpflichtung, Radwege künftig standardmäßig in alle neu gebauten oder ersetzten Straßenbrücken zu integrieren.
Doch seine Zustimmung fiel mit deutlichen Vorbehalten aus. Krischer verurteilte die geplante Einschränkung der Mitwirkungsrechte für Umweltverbände und Bürgergruppen als Schwächung der demokratischen Kontrolle. Seiner Ansicht nach entstehen Verzögerungen bei Infrastrukturvorhaben nur selten durch Bürgerbeteiligung oder ökologische Standards. Stattdessen nannte er unterbesetzte Behörden und verwickelte bürokratische Abläufe als eigentliche Flaschenhälse.
Die Bundesregierung hat auf die Kritik bisher nur zurückhaltend reagiert. Zwar wurden Positionen zu einzelnen Vorschlägen – etwa zur Beibehaltung des Losprinzips bei Vergabeverfahren – dokumentiert, doch fehlen umfassendere Stellungnahmen zu den Bedenken der Umweltverbände. Interessenverbände wie der BREKO haben zwar ihre Standpunkte dargelegt, direkte Entgegnungen seitens der Bundesregierung bleiben jedoch rar.
Das Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz geht mit gemischten Reaktionen in die nächste Runde. Während Krischer die vereinfachten Verfahren und die Radwege-Regelung unterstützt, lehnt er die reduzierte Bürgerbeteiligung entschieden ab. Ohne klarere Antworten der Regierung auf die vorgebrachten Einwände dürften die Debatten darüber, wie sich Tempo und Transparenz in der Infrastrukturplanung in Einklang bringen lassen, anhalten.
