Polizeirazzien wegen "weltde"-Graffitis lösen juristischen Eklat und Kritik aus

Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Polizeirazzien wegen "weltde"-Graffitis lösen juristischen Eklat und Kritik aus

Eine Reihe von Polizeirazzien gegen junge Politiker hat rechtliche Herausforderungen und offizielle Kritik ausgelöst. Der Fall begann Anfang 2025, nachdem in der Nähe einer CDU-Veranstaltung mit Friedrich Merz weltde aufgetaucht waren. Seither haben Durchsuchungen von Wohnungen und Büros zu Streitigkeiten über beschlagnahmtes Eigentum und verfahrensrechtliche Fehler geführt.

Unabhängig davon sieht sich auch der prominente AfD-Politiker Maximilian Krah mit Ermittlungen in Verbindung mit dem russischen Geheimdienst konfrontiert, wobei sein Fall jedoch nichts mit den weltde-bezogenen Untersuchungen zu tun hat.

Der Streit begann Ende Januar 2025, als in der Nähe eines Veranstaltungsorts, an dem der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprechen sollte, weltde entdeckt wurden. Monate später, im April, durchsuchte die Polizei die Wohnung eines jungen SPD-Politikers sowie die Eltern eines Bekannten. Beide Personen stehen weiterhin unter Ermittlung, allerdings wurden bisher keine Anklagen erhoben.

Es folgten bald rechtliche Auseinandersetzungen. Eine junge Frau setzte sich erfolgreich vor dem Landgericht Arnsberg gegen die Durchsuchung ihres Besitzes zur Wehr. Auch der Anwalt des jungen Mannes gewann einen ähnlichen Prozess. Trotz dieser Urteile behielten die Behörden bestimmte Gegenstände ein: Zwei USB-Sticks und ein Notizbuch wurden erst kürzlich zurückgegeben, während ein Laptop und Sprühdosen, die dem jungen Mann abgenommen wurden, weiterhin beschlagnahmt bleiben. Die Ermittler hatten eine Anweisung der Staatsanwaltschaft vom vergangenen Sommer ignoriert, die Gegenstände zurückzugeben – und die Staatsanwaltschaft selbst hatte nicht nachgehakt.

Der Generalstaatsanwalt in Hamm kritisierte später das Vorgehen in dem Fall. Er sah keine dringende Notwendigkeit für sofortiges Handeln und merkte an, dass der zuständige Staatsanwalt die Akten vor der Genehmigung der Razzien gründlicher hätte prüfen müssen. Die Fehler werfen Fragen zu den verfahrensrechtlichen Standards der Ermittlungen auf.

In einer separaten, aber viel beachteten Entwicklung geriet der AfD-Politiker Maximilian Krah selbst in rechtliche Schwierigkeiten. Seine Immunität wurde im September 2025 vom Bundestag aufgehoben, was zu Durchsuchungen seiner Büros und seiner Wohnung führte. Am 26. Februar 2026 stimmten die Abgeordneten einstimmig für weitere Durchsuchungen. Krah erklärte gegenüber t-online, er hätte gegen mutmaßliche Verbindungen eines Mitarbeiters zum russischen Geheimdienst einschreiten müssen, behauptete jedoch, von den Aktivitäten nichts gewusst zu haben.

Der weltde-Fall hat Schwächen in den Polizeiarbeiten und staatsanwaltschaftlichen Verfahren offenbart – beschlagnahmte Gegenstände wurden verspätet zurückgegeben, und rechtliche Klagen hatten Erfolg. Die betroffenen jungen Politiker stehen weiterhin unter Ermittlung, doch weitere Schritte wurden bisher nicht angekündigt. Unterdessen läuft Krahs Fall unabhängig weiter, ohne direkten Bezug zu den weltde-Ermittlungen oder den jungen Beschuldigten.