IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen Chinas unfaire Wettbewerbsvorteile im Maschinenbau
Tim Peters
IW Köln fordert Ausgleichszölle gegen Chinas unfaire Wettbewerbsvorteile im Maschinenbau
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) drängt auf neue Zölle, um Chinas wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Der Ökonom Jürgen Matthes argumentiert, dass solche Maßnahmen unfaire Konkurrenz in Schlüsselsektoren ausgleichen könnten. Bisher haben weder die Europäische Kommission noch die deutsche Regierung konkrete Schritte gegen chinesische Praktiken – etwa im Maschinenbau – eingeleitet.
Matthes schlägt die Einführung von Ausgleichszöllen vor, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Diese Abgaben sollen Branchen treffen, in denen chinesische Unternehmen von Subventionen oder unfairem Wettbewerbsvorteil profitieren. Besonders der Maschinenbau wurde als Beispiel genannt, wo solche Zölle greifen könnten.
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Laut dem IW-Experten sollten die Abgaben nur dort eingesetzt werden, wo die heimische Produktion auch ohne Subventionen überlebensfähig ist. Zunächst müsse jedoch der Nachweis unfaire Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Produktlinien erbracht werden. Matthes betonte, dass es nicht um Strafmaßnahmen oder Protektionismus gehe, sondern um die Korrektur von Marktverzerrungen.
Er forderte zudem eine zügige Umsetzung und warnte, dass Verzögerungen die Ungleichgewichte verschärfen könnten. Während die EU bereits gegen US-Techkonzerne wie Meta vorgegangen ist und Sanktionen gegen Russland verhängt hat, blieben deutsche Kritikpunkte an Chinas Vorteilen bei öffentlichen Ausschreibungen bisher ohne konkrete Schutzmaßnahmen.
Ziel des Vorschlags ist es, Chinas wachsende Dominanz in Branchen wie dem Maschinenbau einzudämmen. Sollten die Ausgleichszölle eingeführt werden, wäre der Nachweis unfaire Wettbewerbsbedingungen Voraussetzung. Die deutsche Regierung und die EU haben bisher keine spezifischen Maßnahmen ergriffen – die Debatte über die beste Vorgehensweise bleibt damit offen.
