NRW plant Blitzer-Revolution: Auch Kleinstädte dürfen künftig Tempo sünden ahnden
Tim Peters
NRW plant Blitzer-Revolution: Auch Kleinstädte dürfen künftig Tempo sünden ahnden
Kleinstädte in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bald selbst Blitzer aufstellen dürfen
Bisher ist dies nur größeren Städten wie Dortmund oder Düsseldorf vorbehalten – Gemeinden wie Tönisvorst haben dagegen kaum Handlungsmöglichkeiten. Die geplante Reform soll die Verkehrssicherheit erhöhen, wirft aber auch Fragen nach finanziellen Motiven auf.
Die 30.000-Einwohner-Stadt Tönisvorst darf derzeit keine eigenen Geschwindigkeitsmessungen durchführen, da die Regeln eine Mindesteinwohnerzahl von 60.000 vorsehen. Eltern klagen über Raserei in der Nähe einer Grundschule, wo es bereits mehrere Beinahe-Unfälle gab. Als Übergangslösung will die Kommune zwar eine gepanzerte Kamera nach dem Vorbild Dinslakens anschaffen, doch ohne rechtliche Grundlage können keine Bußgelder verhängt werden.
Nach dem neuen NRW-Gesetzentwurf sollen künftig auch kleine Gemeinden Blitzer einsetzen dürfen. Die Landesregierung, getragen von Grünen und CDU, begründet dies mit einer verbesserten Verkehrssicherheit. Während Großstädte wie Köln oder Düsseldorf bereits hohe Einnahmen durch Knöllchen erzielen, setzt Dinslaken gezielt auf Kontrollen an Schulen und Unfallschwerpunkten. Kritiker befürchten jedoch, dass manche Kleinstädte eher an Einnahmen als an Sicherheit interessiert sein könnten. Zudem würde das Gesetz den Landkreisen erweiterte Befugnisse einräumen – etwa für Blitzer auf Landstraßen. Gleichzeitig gehen andere Bundesländer den umgekehrten Weg und verbieten Warn-Apps für Radarkontrollen, was die unterschiedlichen Durchsetzungspraktiken verdeutlicht.
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Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnten Tönisvorst und andere kleine NRW-Gemeinden eigene Blitzer installieren und betreiben. Das würde vor allem Schulen und Gefahrenstellen stärker überwachen. Die Reform steht im Zeichen einer generell strengeren Geschwindigkeitskontrolle – doch die Debatte über mögliche finanzielle Anreize bleibt bestehen.
