Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche

Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Vorschau Der Haushalt 2026 ist im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für 2026 verabschiedet. Dabei gerieten die Oppositionsparteien mit der Regierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Wirtschaftspolitik, Wohnungsnot und Klimamaßnahmen aneinander. Persönliche Töne kamen ebenfalls nicht zu kurz: SPD-Fraktionschef Jochen Ott gratulierte Wüst zunächst zur bevorstehenden Geburt eines Kindes, bevor er zur Kritik ansetzte.

Den Auftakt der Debatte machte Oppositionsführer Jochen Ott (SPD), der nach einem kurzen persönlichen Gruß an Wüst der Landesregierung Versagen in zentralen Fragen vorwarf. Er forderte die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um die Wohnungsnot zu lindern, und mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen.

Deutlich schärfer positionierte sich Martin Vincentz von der AfD: Er griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an, verwies auf steigende Unternehmenspleiten und kritisierte Ausgaben für CO₂-Reduktion sowie Flüchtlingshilfe. Diese Schwerpunkte untergrüben laut Vincentz die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, verteidigte hingegen den Haushalt. Zwar räumte sie finanzielle Grenzen ein, betonte aber die Notwendigkeit zukunftsweisender Politik. Brems hob Investitionen in Nachhaltigkeit und Infrastruktur als entscheidend für langfristiges Wachstum hervor.

FDP-Fraktionschef Henning Höne konzentrierte sich in seiner Kritik auf Kürzungen im Bildungsbereich und verurteilte die reduzierten Mittel für Hochschulen. Zudem warf er der Regierung vor, bei Wirtschaftsförderungen Großkonzerne zu bevorzugen und kleinere Unternehmen zu benachteiligen.

Ministerpräsident Wüst schloss die Debatte mit dem Hinweis auf externe Belastungen für die Industrie- und Infrastrukturpläne des Landes ab. Seine Rede fiel in die Phase der finalen Haushaltsabstimmung, die trotz der Vorbehalte der Opposition erfolgreich verlief.

Der Haushalt 2026 steht nun, doch die Kontroversen über die gesetzten Prioritäten bleiben. Während Kritiker Vernachlässigung von Wohnungsbau, Bildung und Mittelstand bemängeln, betonen Befürworter die Balance zwischen akuten Bedürfnissen und zukunftsorientierten Zielen. Die Debatte machte einmal mehr die Spannung zwischen wirtschaftlicher Erholung und langfristigen politischen Weichenstellungen deutlich.