Zukunft der Asylberatung in Gefahr: Integrationsminister streiten über Kürzungspläne
Hannah Peters
Zukunft der Asylberatung in Gefahr: Integrationsminister streiten über Kürzungspläne
Die Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung steht zur Debatte, während die Integrationsministerkonferenz in Essen tagt. Ministerinnen und Minister aus ganz Deutschland beraten über mögliche Kürzungen eines Programms, das Geflüchteten kostenlose und vertrauliche Beratung anbietet. Bisher wird dieser Service vom Bund finanziert, doch nun gefährden Haushaltspläne sein Fortbestehen.
Die Beratungsangebote wurden 2023 nach Paragraf 12a des Asylgesetzes eingeführt. Sie bieten Asylsuchenden individuelle, neutrale und freiwillige Unterstützung in ihren Verfahren an. Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsministerin Verena Schäffer bezeichnet diese Hilfe als unverzichtbar für effiziente Asylabläufe.
Trotz ihrer Bedeutung droht dem Programm nun die Streichung im Rahmen neuer Haushaltsvorschläge. Dieser Schritt stößt auf Kritik mehrerer Ministerinnen und Minister, darunter Schäffer, Schleswig-Holsteins Aminata Touré, Rheinland-Pfalz' Katharina Binz und Baden-Württembergs Manfred Lucha. Sie warnen, dass der Wegfall des Angebots Asylverfahren eher verlangsamen als beschleunigen könnte.
Die Frage ist auch ein Thema der Koalitionspolitik. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Beratungsprogramm ohne festes Enddatum zu evaluieren. Nun hängt seine Zukunft in der Schwebe, während die Diskussionen in Essen weitergehen.
Die zweitägige Konferenz in Essen unterstreicht die tiefgreifenden Bedenken gegen die geplanten Kürzungen. Sollte die Finanzierung der Beratungsstellen gestrichen werden, verlieren Asylsuchende möglicherweise Zugang zu entscheidender Unterstützung während ihrer Verfahren. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie schnell und reibungslos Asylanträge in Deutschland bearbeitet werden.
