SPD-Spaltung bei Asylreform: Lindh und Nasr distanzieren sich von umstrittenem Papier

SPD-Spaltung bei Asylreform: Lindh und Nasr distanzieren sich von umstrittenem Papier

Zwei SPD-Abgeordnete, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich von einer gemeinsamen Erklärung zu den Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert. Bei dem Papier, das auf Kritik gestoßen ist, handele es sich nicht um ein offizielles Dokument des Bundestags, betonte Helge Lindh.

Rasha Nasr erklärte, die Kritik an der GEAS-Reform sei Teil eines "verantwortungsvollen und völlig normalen parlamentarischen Prozesses". Sie zeigte Verständnis für die inhaltlichen Punkte der Stellungnahme, während Helge Lindh deren Zweck infrage stellte und vermutete, es gehe eher um "öffentliche Selbstvergewisserung" als um konkrete Verbesserungen.

Nasr widersprach zudem früheren Spekulationen und stellte klar, dass es "keine offiziellen Gespräche" zwischen SPD und Grünen zu dem Thema gebe. Gleichzeitig bekräftigte sie das Bekenntnis der SPD zu einer "menschlichen und geordneten Migrationspolitik".

Trotz der Distanzierung von der Erklärung schlossen SPD-Vertreter künftige Diskussionen über die GEAS-Reformen nicht aus. Die Partei bleibt einer ausgewogenen Migrationspolitik verpflichtet – offizielle Gespräche mit den Grünen stehen jedoch noch aus.