Solinger Uber-Streit eskaliert: CDU-Politiker Welzel unter Transparenz-Verdacht

Solinger Uber-Streit eskaliert: CDU-Politiker Welzel unter Transparenz-Verdacht

Ein Streit um die Aktivitäten von Uber in Solingen hat sich zugespitzt und scharfe Kritik am Leiter der öffentlichen Ordnung der Stadt ausgelöst. Der CDU-Politiker Jan Welzel steht in der Kritik, weil er angeblich zentrale Entscheidungen ohne ausreichende Abstimmung oder Transparenz getroffen hat. Die Auseinandersetzung hat inzwischen eine größere politische Dimension angenommen, da die Forderungen nach Rechenschaftschaft für die heutige Abstimmung im Bundestag immer lauter werden.

Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) steht an der Spitze der Gegenwehr und wirft Welzel vor, Maßnahmen ohne Einbindung der zuständigen Ausschüsse oder öffentliche Beteiligung durchgedrückt zu haben. In einer Stellungnahme argumentiert das Bündnis, dass solche Alleingänge demokratische Prozesse in der Kommunalpolitik untergraben.

Der eskalierende Konflikt setzt Welzel zunehmend unter Druck, seine Verwaltungsentscheidungen zu rechtfertigen. Eine geplante Prüfung durch den Ausschuss unter Leitung von Bender wird untersuchen, wie die Beschlüsse zustande kamen und ob sie den Transparenzregeln entsprachen. Das Ergebnis könnte prägend dafür sein, wie Solingen künftig mit ähnlichen Konflikten bei Aktivitäten in der Nähe umgeht.