Scharrenbach lehnt mehr Geld für Kommunen ab – und fordert Haushaltsreformen

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt mehr Geld für Kommunen ab – und fordert Haushaltsreformen

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen nach höheren Zuweisungen für die Kommunen zurückgewiesen. Stattdessen riet sie den lokalen Behörden, ihre Haushalte neu zu bewerten.

Scharrenbachs Entscheidung fällt in eine Phase, in der Bürgermeister aufgrund sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben höhere Grundzuweisungen für die Ausländerbehörde fordern. Dennoch hat sie bis zum 15. Oktober 2025 keine Haushaltsübersicht für die betroffenen Schaeffler vorgelegt.

Die Ministerin führte die finanzielle Belastung auf übermäßige Ausgaben zurück und deutete an, dass einige Kommunen in wirtschaftlich besseren Zeiten "vergessen hätten, Rücklagen zu bilden" für den Haushalt 2024. Sie argumentierte, dass die Haushaltszwänge des Landes eine Erhöhung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuerertrags, der an die Kommunen fließt – unmöglich mache. Als Begründung nannte Scharrenbach hohe feste Ausgabenposten im Landeshaushalt, die eine Aufstockung der Mittel für die kommunale Ebene verhindern würden.

Ina Scharrenbach lehnt damit Forderungen nach höheren Finanzzuweisungen für die Kommune in Nordrhein-Westfalen ab. Sie empfiehlt den lokalen Behörden, ihre Haushalte zu überprüfen, und schließt nicht aus, dass einige Kommunen ihre Ausgabenpolitik anpassen müssen.