Scharrenbach fordert mehr Macht für Städte gegen verfallene Problemimmobilien
Hannah Peters
Scharrenbach fordert mehr Macht für Städte gegen verfallene Problemimmobilien
Ina Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Städten mehr Befugnisse im Umgang mit "Problemimmobilien" einzuräumen. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post am Donnerstag wies sie auf die Herausforderungen hin, vor denen Kommunen bei der Bewältigung vernachlässigter oder problembehafteter Gebäude stehen. Aktuelle Gesetze – darunter das Verbot von Vorkaufsrechten für Eigentumswohnungen – lassen lokale Behörden oft machtlos zurück, wenn es darum geht, schnell zu handeln.
Scharrenbach verwies auf konkrete Beispiele, in denen zersplitterter Besitz Fortschritte blockiert. So ist etwa in Duisburg der vierte "Weiße Riese" – ein Hochhaus-Wohnkomplex – vollständig in einzelne Wohneinheiten aufgeteilt, was es der Stadt nahezu unmöglich macht, strukturelle oder soziale Missstände zu beheben. Ähnlich dauerte es in Gladbeck drei Jahrzehnte, bis die Stadt das berüchtigte Wohnhaus erworben und abgerissen hatte, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht – verzögert durch komplexe Eigentumsstreitigkeiten.
Die Ministerin schlug vor, das kommunale Vorkaufsrecht wieder einzuführen, um Städten zu ermöglichen, einzugreifen, bevor Immobilien verfallen oder ausgenutzt werden. Zwar betonte sie die Bedeutung des Eigentumsschutzes, argumentierte jedoch, dass stärkere lokale Kompetenzen Missbrauch verhindern könnten. Ohne Reformen, warnte sie, profitierten letztlich nur jene, die von Vernachlässigung profitieren.
Daten dazu, wie häufig deutsche Städte bestehende Instrumente wie Enteignungen oder Vorkaufsrechte nutzen, sind rar. Ein Urteil des Mannheimer Gerichts aus dem Jahr 2022 schuf zwar etwas Spielraum für Vorkaufsverordnungen, doch übergreifende Trends bleiben unklar. Scharrenbachs Forderung spiegelt die wachsende Frustration lokaler Verantwortungsträger wider, denen die Mittel fehlen, um langjährigen städtischen Verfall zu bekämpfen.
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Die Debatte verlagert sich nun nach Berlin, wo die Bundesregierung entscheiden muss, ob das Eigentumsrecht angepasst wird. Wird der Vorschlag angenommen, könnten Städte künftig schneller problematische Immobilien zurückgewinnen oder sanieren. Bis dahin bleiben die Kommunen auf sich gestellt – mit unklarer Perspektive auf Reformen.
