NRW-Städte scheitern mit Klage gegen Finanzverteilung – Düsseldorf und Köln bleiben benachteiligt

NRW-Städte scheitern mit Klage gegen Finanzverteilung – Düsseldorf und Köln bleiben benachteiligt

Acht Städte in Nordrhein-Westfalen haben ihren juristischen Kampf gegen das Land um die Verteilung von Finanzmitteln verloren. Das Verfassungsgericht in Münster wies ihre Klage ab und erklärte das aktuelle System für rechtmäßig. Die Entscheidung bedeutet, dass Städte wie Düsseldorf, Köln und Dortmund weiterhin unter finanzieller Belastung durch das bestehende Modell leiden müssen.

Die Klage war von acht Kommunen eingereicht worden, darunter Düsseldorf, Köln, Dortmund und Solingen. Sie argumentierten, dass die Landesformel zur Mittelverteilung sie ungerecht bestraft, weil sie Steuern erhöhen, um die stark gestiegenen Ausgaben zu decken. Nach den geltenden Regeln gelten höhere lokale Steuersätze als Beleg für eine größere finanzielle Leistungsfähigkeit – was wiederum zu Kürzungen bei den Landeszuschüssen führt.

Mit der Abweisung der Klage bleibt die Förderformel unverändert, der Status quo besteht vorerst fort. Städte erhalten auch künftig weniger Unterstützung, wenn sie die lokalen Steuern anheben – selbst wenn die Kosten weiter steigen. Da nun alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wächst der Druck auf eine politische Lösung. Doch der angespannte Haushalt des Landes lässt kaum kurzfristige Spielräume erkennen.