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NRW-Landtag streicht umstrittene Renten-Boni für Ex-Abgeordnete

Admin User•
• 1 Min.
Eine Frau sitzt auf einem Stuhl und trägt eine schwarze Jacke und ein gelbes Kleid, mit einem Anstecker an ihrer Kleidung, vor einer Wand.

Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag streicht umstrittene Renten-Boni für Ex-Abgeordnete

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

Landtag will Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen

  1. Dezember 2025, 14:41 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen will ein Gesetz abschaffen, das ehemaligen Abgeordneten zusätzliche Rentenleistungen gewährt. Der Schritt erfolgt, nachdem unerwartete Steuerprobleme aufgetaucht sind, die aktuelle Amtsinhaber bis Jahresende mit hohen Nachforderungen belasten könnten.

Das umstrittene Gesetz, das im März verabschiedet wurde, sah ergänzende Pensionszahlungen für frühere Parlamentarier vor. Doch es gab Komplikationen, als die Finanzbehörden die Leistungen als steuerpflichtiges Einkommen einstufen wollten. Dadurch wären amtierende Politiker gezwungen gewesen, noch vor Dezember Tausende Euro an zusätzlichen Steuern zu zahlen.

Falls der Beschluss durchkommt, entfällt für die aktuellen Abgeordneten die unerwartete Steuerlast. Die Abstimmung am Dienstag wird entscheiden, ob die Zusatzzahlungen dauerhaft gestrichen werden. Bis auf eine Fraktion unterstützen alle großen Parteien den Vorstoß, die März-Regelung rückgängig zu machen.

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