Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen bis 2026
Integrationsminister der Länder fordern Rücknahme geplanter Kürzungen bei Integrationskursen
Die für Integration zuständigen Landesminister haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Streichungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundesinnenministerium vorsieht, die Förderung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK), übt scharfe Kritik an den Plänen und bezeichnet die Kürzungen als "schädlich für die Integrationsbemühungen".
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Integrationskurse bieten Deutschsprachförderung für Menschen mit geringen oder ohne Vorkenntnisse an. Doch diese Programme geraten nun unter Druck, nachdem das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium Sparmaßnahmen angekündigt hat. Hilfsorganisationen lehnen die Kürzungen seit ihrer ersten Ankündigung ab.
Schäffer, Mitglied der Grünen, betonte, dass Sprachkenntnisse der Schlüssel zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe seien. Die Behauptung der Bundesregierung, Integration finde vor allem über den Arbeitsmarkt statt, nannte sie "zynisch". Die Minister fordern zudem, die Kurse kostenfrei für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Menschen mit Duldungsstatus anzubieten.
Darüber hinaus pochen die Länder auf die weitere Finanzierung unabhängiger Asylverfahrensberatung. Bisher dürfen jedoch nur Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive an den Kursen teilnehmen – eine Regelung, die viele bisherige Teilnehmende ausschließt.
Die Forderungen der Minister verschärfen die Debatte um die Integrationsförderung. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, hätten weniger Menschen Zugang zu Sprachkursen – mit Folgen für ihre Chancen, in Deutschland Fuß zu fassen. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Appell steht noch aus.
