Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen Milliardenlücke bei Grundsicherung

Krankenkassen verklagen Bundesregierung wegen Milliardenlücke bei Grundsicherung

Gesetzliche Krankenkassen in Deutschland bereiten eine Klage gegen die Bundesregierung vor, weil diese die Beiträge für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nicht ausreichend finanziert. Der Schritt folgt auf Jahre der finanziellen Belastung, in denen die Versicherer dem Staat vorwerfen, die vollen Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung nicht zu decken. Uwe Klemens, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, bestätigte, dass in den kommenden Tagen Klagen eingereicht werden.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Unterfinanzierung der Krankenversicherung für Bürger, die Grundsicherungsleistungen erhalten. Nach Angaben der Kassen belastet diese Lücke die gesetzlichen Krankenversicherungen mit jährlich rund zehn Milliarden Euro, was sie zwingt, die Beiträge zu erhöhen. Dadurch sinkt das Nettogehalt der Arbeitnehmer, während Unternehmen mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert sind.

Die rechtliche Auseinandersetzung markiert eine deutliche Zuspitzung des seit Langem schwelenden Finanzkonflikts. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnte die Regierung gezwungen werden, die Finanzierung der Krankenversicherung für Grundsicherungsempfänger wieder vollständig zu übernehmen. Dies würde die Belastung der Krankenkassen verringern und könnte die Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen stabilisieren.