Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Tim Peters
Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, hat die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" für Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, um Verwaltungsreformen zu erproben. Wilk setzt sich dafür ein, Hochwasserschutzprojekte vorrangig zu behandeln und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Sein Vorschlag eines "fiktiven Bescheids" zielt darauf ab, Bauvorhaben zu beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe 2021 gibt es kaum Fortschritte bei der Verhinderung künftiger Katastrophen. Wilk warnt, dass eine weitere extreme Regenzelle Bad Münstereifel und andere betroffene Gebiete erneut verwüsten könnte.
Kritik übt Wilk an der Priorisierung individueller Belange über das öffentliche Interesse am Hochwasserschutz. Er schlägt vor, dass Klagen dringende Schutzprojekte nicht blockieren dürfen. Die Verzögerungen lägen seiner Meinung nach nicht an den Behörden, sondern an langwierigen Prüf- und Bewertungsverfahren. Um die Bürokratie abzubauen, regt Wilk an, für jede neue Vorschrift zwei bestehende abzuschaffen.
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Sein Regierungsbezirk soll bei bundesweiten Verwaltungsreformen eine Vorreiterrolle einnehmen. Wilk plädiert dafür, in Rechtsstreitigkeiten das öffentliche Interesse stärker zu gewichten – ähnlich wie bei Windkraftanlagen. Mit der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" will er Hochwasserschutzprojekte beschleunigen und den Staat agiler auf drängende Herausforderungen reagieren lassen.
