Köln setzt Sofortsperre für Ausgaben wegen Haushaltskrise von 582 Mio. Euro
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Köln hebt Ausgabenstop auf - Köln setzt Sofortsperre für Ausgaben wegen Haushaltskrise von 582 Mio. Euro
Köln verhängt wegen eines erheblichen Haushaltsdefizits einen sofortigen Ausgabenstopp, wie der neu vereidigte Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) bekannt gab. Die Maßnahme, die von den Grünen – der größten Fraktion im Stadtrat – unterstützt wird, gilt bis Ende 2025. In dieser Zeit sind nur zwingend notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben erlaubt. Die Haushaltskrise in Köln wird vor allem durch steigende Kosten im Sozialbereich und in der Jugendhilfe sowie durch stagnierende Gewerbesteuereinnahmen verschärft. Diese Entwicklungen haben zu einer deutlichen Erhöhung der Defizitprognose für 2025 geführt, die nun bei rund 582 Millionen Euro liegt – ein Anstieg gegenüber der bisherigen Schätzung von 399,5 Millionen Euro. Burmester betonte, es bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt in dieser schwierigen finanziellen Lage zu erhalten. Der Ausgabenstopp in Köln, der zunächst bis Ende 2025 gelten soll, zielt darauf ab, das erhebliche Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Die Stadtspitze, einschließlich der Grünen, hat vereinbart, in dieser Phase nur unvermeidbare oder gesetzlich festgelegte Ausgaben zu genehmigen. Die Hauptursachen für das gestiegene Defizit werden genau beobachtet und angegangen, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern.
