Gütersloh stoppt Erschließungsbeiträge: Streit um Fritz-Blank-Straße eskaliert

Gütersloh stoppt Erschließungsbeiträge: Streit um Fritz-Blank-Straße eskaliert

Der Stadtrat von Gütersloh hat offiziell einen Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Immobilien (APBI) zu den Erschließungsbeiträgen für die Fritz-Blank-Straße und ihre angrenzenden Seitenstraßen angefochten. Bürgermeister Matthias Trepper hat die Umsetzung des Beschlusses vorläufig gestoppt und damit die Entscheidung des Gremiums in Frage gestellt.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, das Gebiet für Abrechnungszwecke als einheitliche Zone zu behandeln, um eine gerechtere Verteilung der Beiträge unter den Anwohnern zu gewährleisten. Der Ausschuss lehnte diesen Vorschlag jedoch in einer Pattsituation ab. Albrecht Pförtners, Leiter des Bauamts, hatte bereits in der Sitzung am 30. Oktober Bedenken gegen die Entscheidung geäußert.

Die Stadt wirft dem Ausschuss vor, mit seinem Beschluss gegen geltendes Recht zu verstoßen. Ein unabhängiger Gutachter bestätigte, dass die einheitliche Abrechnungsmethode rechtlich vorgeschrieben sei – gestützt auf ein Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Der Ausschuss für Planung, Bau und Immobilien muss die Angelegenheit nun erneut prüfen und über die Erschließungsbeiträge neu entscheiden. Hält das Gremium an seiner Position fest, liegt die endgültige Entscheidung beim Gütersloher Stadtrat.

Die nächste APBI-Sitzung wird voraussichtlich im Januar stattfinden, ein konkretes Datum steht jedoch noch nicht fest. Bis dahin hat der formelle Widerspruch der Stadt die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Fritz-Blank-Straße und ihre Nebenstraßen ausgesetzt – die Entscheidung des Ausschusses wird derzeit überprüft.