Gerichtsurteil zu Grundsteuer löst politische Debatte in Solingen aus – CDU fordert Besonnenheit

Gerichtsurteil zu Grundsteuer löst politische Debatte in Solingen aus – CDU fordert Besonnenheit

Richterliche Entscheidung zum Grundsteuerzuschlag löst Chaos aus - CDU ruft zur Besonnenheit auf

Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Grundsteuer auf nichtwohnende Gebäude innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinden verletzen das verfassungsmäßige Steuergerechtigkeitsprinzip. Daher sind alle auf diesen Sätzen beruhenden Grundsteuerfestsetzungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.

2025-12-06T07:52:13+00:00

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Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU mahnt zur Ruhe

Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für nichtwohnliche Immobilien innerhalb ihrer Gemeindegebiete verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.

Ein aktuelles Gerichtsurteil zu den Grundsteuersätzen hat die politische Debatte in Solingen befeuert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am 4. Dezember 2025 differenzierte Bewertungssätze für rechtswidrig – eine Entscheidung, die bei den lokalen Parteien auf unterschiedliche Reaktionen stößt. Zwar sind vor 2027 keine Änderungen der Satzungen zu erwarten, doch bereits jetzt wird zu einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgerufen.

Laut Urteil verletzen die erhöhten Steuersätze für gewerbliche Immobilien in Städten wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen das verfassungsmäßige Gebot der Steuergerechtigkeit. Diese Feststellung hat die politischen Kräfte in Solingen verunsichert, insbesondere CDU und SPD, die in der Frage unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Unmittelbare Anpassungen der Solinger Grundsteuersatzung sind nicht geplant; mögliche Änderungen werden frühestens 2027 in Angriff genommen. Zwar hat das Urteil die politischen Diskussionen verschärft, doch betonen lokale Verantwortliche, es bedürfe nun besonnener Reaktionen und weitergehender Beratungen, bevor konkrete Schritte folgen.