Gericht ebnet Weg für Klagen gegen geplante Atomtransporte in Deutschland
Jana Herrmann
Gericht ebnet Weg für Klagen gegen geplante Atomtransporte in Deutschland
Ein aktuelles Gerichtsurteil ebnet den Weg für rechtliche Klagen gegen geplante Atomtransporte in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Umweltverbände wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Genehmigungen für solche Transporte anfechten dürfen. Damit ist der Weg für weitere juristische Schritte gegen die geplanten Lieferungen von nuklearem Material von Jülich nach Ahaus frei.
Die Richter bestätigten, dass anerkannte Organisationen wie der BUND das Recht haben, Zulassungen für Atomtransporte zu bestreiten. Diese Klagemöglichkeit ermöglicht es dem Verband nun, zusätzliche Rechtsmittel gegen die geplanten Transporte einzulegen. Zwar bleibt dem BUND noch die Option, vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen, doch das Urteil erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Transporte bald beginnen könnten.
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In Münster haben unterdessen die Behörden ihre Vorbereitungen für die möglichen Transporte abgeschlossen. Wie Polizeipresidentin Alexandra Dorndorf mitteilte, sei die Einsatzplanung weitgehend abgeschlossen. Die Sicherheitskräfte könnten bei Bedarf kurzfristig Maßnahmen ergreifen. Aus taktischen Gründen werde der genaue Zeitpunkt der Transporte jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben.
Das Gerichtsurteil stärkt die Position des BUND, sich mit juristischen Mitteln gegen die Atomtransporte zur Wehr zu setzen. Die Münsteraner Polizei steht derweil bereit, sobald der Transportzeitplan feststeht. Die Entscheidung bringt die geplanten Verbringungen von nuklearem Material von Jülich nach Ahaus damit einen Schritt näher an die Umsetzung.
