Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzzusagen
Jana Herrmann
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - Ganztagsbetreuung: NRW-Städte verklagen Land wegen fehlender Finanzzusagen
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über Kosten in Deutschland
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW), Deutschland, ziehen gegen die Landesregierung vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Zwar garantiert ein Bundesgesetz den Rechtsanspruch darauf, doch die Kommunen werfen dem Land vor, keine klaren finanziellen Zusagen zu machen. Da in Kürze rund 150.000 zusätzliche Betreuungsplätze benötigt werden, verschärft sich der Konflikt zwischen den Gemeinden und der schwarz-grünen Koalition in Düsseldorf.
Streitpunkt ist das vom Land noch immer ausstehende Umsetzungsgesetz, das zwar im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aber weiterhin auf sich warten lässt. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm haben angekündigt, Feststellungsklagen einzureichen, um gerichtlich klären zu lassen, dass das Land einen größeren Teil der Kosten in Deutschland übernehmen muss. Fünf weitere Städte – Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen – sind diesem Schritt bereits vorausgegangen und vertreten damit die Sorgen vieler Kommunen.
Die Klagen unterstreichen den wachsenden Druck auf die Landesregierung, die Finanzierungsblockade zu lösen. Sollten die Kommunen Recht bekommen, könnte das Land gezwungen werden, langfristige Finanzgarantien zu geben. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Städte und Gemeinden den steigenden Bedarf an Ganztagsplätzen an Grundschulen bis 2025 decken können.
