FDP attackiert TBS Solingen: „Gebührenerhöhung ohne echte Sparbemühungen“

FDP attackiert TBS Solingen: „Gebührenerhöhung ohne echte Sparbemühungen“

FDP Solingen kritisiert mangelnde Sparbemühungen der TBS – „Gebührenerhöhungen nicht einfach weitergegeben“

Solingen – Der Beteiligungs- und Betriebsausschuss hat wie erwartet grünes Licht gegeben: Die Gebühren der Technischen Betriebe Solingen (TBS) steigen. Nur einen Tag zuvor hatte TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke die aus seiner Sicht „unabwendbaren“ Anpassungen erläutert – und gewarnt, dass ohne Erhöhung das entstehende Defizit aus anderen Bereichen des städtischen Haushalts gedeckt werden müsste. Die Folge: Kürzungen an anderer Stelle.

Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) haben vom Beteiligungs- und Betriebsausschuss der Stadt die Zustimmung für eine Gebührenerhöhung erhalten. Doch die FDP übt scharfe Kritik und wirft dem kommunalen Unternehmen vor, zunächst nachweisbare Sparanstrengungen vorlegen zu müssen, bevor die Kosten auf Bürger und Unternehmen abgewälzt werden.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die TBS ausreichend interne Einsparungen vorgenommen hat, bevor sie die Lasten an Haushalte und Betriebe weitergibt.

TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke warnte, dass ohne die Erhöhung die entstehenden Fehlbeträge durch Kürzungen in anderen Bereichen des städtischen Haushalts ausgeglichen werden müssten. Er betonte, die Anpassung sei notwendig, um die Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Die FDP hingegen bezeichnet dies als „bequemen Ausweg“ und besteht darauf, dass die Bürger keine höheren Kosten tragen sollten, ohne dass zuvor vollständige Transparenz über Einsparungen geschaffen werde.

Die Kritik der FDP kommt, obwohl die TBS konkrete Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben bekannt gegeben hat. Ab dem 1. Januar 2026 sinken die Strompreise für Haushalte und Landwirtschaft um 2,31 Ct/kWh, für Gewerbekunden sogar um 2,86 Ct/kWh. Zudem entfällt die Gasspeicherumlage für Erdgas vollständig und liegt bei 0,0 Ct/kWh, was die Gaspreise stabilisiert. Diese Änderungen sind im städtischen Wirtschaftsplan sowie in öffentlichen Stellungnahmen dokumentiert.

Doch die FDP bleibt bei ihrer Forderung: Die TBS müsse zunächst alle internen Reserven ausschöpfen und klare Nachweise für Kostensenkungen vorlegen. Erst dann sei eine Gebührenerhöhung aus Sicht der Öffentlichkeit vertretbar.

Die Erhöhung ist zwar beschlossen, doch die Debatte über Transparenz und Sparmaßnahmen geht weiter. Die TBS hat bereits nachprüfbare Preissenkungen bei Strom und Gas umgesetzt, die 2026 in Kraft treten. Die FDP-Position, weitere Belege für Einsparungen zu verlangen, deutet jedoch darauf hin, dass der Streit vorerst nicht beigelegt wird.