Düsseldorfs Stadtrat setzt auf digitale Abstimmungen – doch die Linke warnt vor Risiken
Tim Peters
Düsseldorfs Stadtrat setzt auf digitale Abstimmungen – doch die Linke warnt vor Risiken
Der Düsseldorfer Stadtrat plant, digitale Abstimmungen in seinen Sitzungen einzuführen – einschließlich geheimer Wahlen. Die Pläne sorgen für Diskussionen: Die Fraktion der Linken besteht auf die bewährte Methode mit Stift und Papier. Kritiker argumentieren, dass digitale Systeme zwar rechtlich zulässig seien, aber an Transparenz und Sicherheit mangeln könnte.
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Die Entscheidung des Rates folgt einem Rechtsgutachten, das bestätigt, dass digitale Abstimmungen mit den geltenden Vorschriften vereinbar sind. Die gewählte Software OpenSlides wird bereits auf Bundesparteitagen und kleineren Veranstaltungen eingesetzt. Sie bietet Funktionen wie die Verwaltung von Rednerlisten und Abstimmungsverfahren für politische Gruppen, Gewerkschaften und Verbände.
Chris Demmer, Fraktionsvorsitzender der Linken, warnt vor Manipulationsrisiken bei geheimen digitalen Wahlen. Er verweist auf die deutschen Erfahrungen mit Wahlcomputern, die 2009 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten wurden – weil sie keine öffentliche Überprüfbarkeit boten. Emanuel Schütze, Gründer von OpenSlides, entgegnet, dass eine lückenlose Nachvollziehbarkeit die Anonymität der Wähler gefährden könnte.
Ein bekanntes Beispiel für den Einsatz von OpenSlides ist der Grüne Kreisverband Leipzig, der im Februar 2026 eine Mitgliederversammlung mit dem System abhielt. Da die Software auf Anonymität ausgelegt ist, könnten mögliche Manipulationen bei einer Nachzählung unentdeckt bleiben. Trotzdem scheint der Rat entschlossen, den Wechsel voranzutreiben.
Die Einführung von OpenSlides markiert einen deutlichen Bruch mit der traditionellen Abstimmungspraxis. Zwar verspricht das System mehr Effizienz, doch bleiben Fragen zur Zuverlässigkeit und Transparenz. Der Widerstand der Linken unterstreicht die anhaltenden Bedenken gegenüber der Sicherheit digitaler Abstimmungen in parlamentarischen Gremien.
Düsseldorf Becomes First Major NRW City to Use Digital Voting System – Despite Security Concerns
The Düsseldorf city council has successfully implemented OpenSlides for digital voting, marking a milestone in municipal governance. Key developments include:
- The system was first used on 11 February 2026, making Düsseldorf the first large NRW city (over 250,000 residents) to adopt such technology.
- Secret votes via tablets now display results instantly on screen, reducing manual counting time.
- Live projections of outcomes enhance transparency during open sessions while maintaining voter anonymity.
