DAK verklagt Bundesregierung wegen unzureichender Bürgergeld-Mittel für 2026
DAK verklagt Bundesregierung wegen unzureichender Bürgergeld-Mittel für 2026
DAK verklagt Bundesregierung – Storm kritisiert unzureichende Mittel aus dem Gesundheitsfonds
Die DAK-Gesundheit zieht vor Gericht: Vorstandschef Andreas Storm kündigt für Montag eine Klage gegen die Bundesregierung an. Vorwurf: zu geringe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf Kosten der Versicherten. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) Storm zitiert: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuelle […]“
Die DAK-Gesundheit reicht Klage gegen die Bundesregierung ein – wegen der Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern. Wie Vorstandschef Andreas Storm am Montag bekanntgab, sind die geplanten Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 zu niedrig. Das Verfahren wird vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt, der ersten Instanz für solche Streitfälle.
Storm wirft der Regierung vor, den Krankenkassen nicht genug Mittel für die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern bereitzustellen. Zudem unterstellt er den Verantwortlichen, die Beiträge zur Krankenversicherung gezielt in die Höhe zu treiben, indem sie die jährlich benötigten 10 Milliarden Euro nicht vollständig freigeben. Würde der Fonds die volle Summe erhalten, könnten die Beiträge 2026 stabil bleiben – und der geplante Anstieg um 0,5 Prozentpunkte entfallen.
Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob Bürgergeld-Empfänger 2026 mehr Mittel für ihre Gesundheitsversorgung erhalten. Ein Erfolg der DAK-Klage könnte die Beiträge senken und die finanzielle Belastung der Versicherten verringern. Über das Urteil wird noch verhandelt.
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