Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung in Solingen
Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung in Solingen
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Die Gruppe wirft der Solinger Stadtverwaltung vor, zentrale Zusagen nicht erfüllt zu haben, bevor sie die Änderungen durchsetzen wolle. In einem Antrag verlangt die BfS, den Vorschlag von den anstehenden Ausschusssitzungen abzusetzen.
Die BfS hat einen offiziellen Antrag eingereicht, um den Tagesordnungspunkt von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. Dezember zu blockieren. Weitere Beratungen waren für den 11. Dezember im Finanzausschuss und für den 18. Dezember im Stadtrat vorgesehen. Die Fraktion besteht darauf, dass über die Erhöhung erst abgestimmt werden darf, wenn belastbare Daten vorliegen.
Die geplante Gebührenerhöhung stößt damit vor den anstehenden Ausschussdebatten auf massiven Widerstand. Ohne die zugesagte Einkommensanalyse sei die Anhebung nicht zu rechtfertigen, argumentiert die BfS. Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht zu den Forderungen der Fraktion geäußert.
Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heutzutage langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Besitzerpaares Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste dabei, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
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Wie läuft der Haushalt, was muss sich verbessern? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen von Kommunen in NRW durch das Kommunalprüfamt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.