Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung in Solingen
Tim Peters
Bürgergemeinschaft stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung in Solingen
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordert einen sofortigen Stopp der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule. Die Gruppe wirft der Solinger Stadtverwaltung vor, zentrale Zusagen nicht erfüllt zu haben, bevor sie die Änderungen durchsetzen wolle. In einem Antrag verlangt die BfS, den Vorschlag von den anstehenden Ausschusssitzungen abzusetzen.
Die BfS hat einen offiziellen Antrag eingereicht, um den Tagesordnungspunkt von der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 1. Dezember zu blockieren. Weitere Beratungen waren für den 11. Dezember im Finanzausschuss und für den 18. Dezember im Stadtrat vorgesehen. Die Fraktion besteht darauf, dass über die Erhöhung erst abgestimmt werden darf, wenn belastbare Daten vorliegen.
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Die geplante Gebührenerhöhung stößt damit vor den anstehenden Ausschussdebatten auf massiven Widerstand. Ohne die zugesagte Einkommensanalyse sei die Anhebung nicht zu rechtfertigen, argumentiert die BfS. Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht zu den Forderungen der Fraktion geäußert.
