Bergisch Gladbach kämpft mit 30-Millionen-Defizit bis 2025 – CDU will Steuern begrenzen
Tobias Zimmermann
Bergisch Gladbach kämpft mit 30-Millionen-Defizit bis 2025 – CDU will Steuern begrenzen
Bergisch Gladbach steht vor massiven finanziellen Belastungen: Bis 2025 droht ein strukturelles Defizit von über 30 Millionen Euro. Steigende Personalkosten und höhere Steuern belasten die Bürger, während zentrale Bereiche wie Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders dringend Investitionen benötigen. CDU-Fraktionschef Michael Metten hat nun im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen den Ansatz seiner Partei zur Bewältigung der Krise skizziert.
Die finanziellen Probleme der Stadt haben sich in den letzten zehn Jahren verschärft. Seit 2010 sind die Personalausgaben um 45 Prozent gestiegen – von 165 Millionen auf 240 Millionen Euro. Auch die Steuerlast für die Bürger ist deutlich angestiegen: Die Grundsteuerhebesätze kletterten von 380 auf 420 Prozent, die Abfallgebühren erhöhten sich seit 2020 um 20 Prozent. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 35 Millionen Euro – der höchste Wert der letzten Jahre.
Metten bezeichnete die aktuellen Verhandlungen als besonders schwierig, da es keine regierende Koalition gebe. Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs betonte er, die CDU verfüge über ein klares Wählermandat und werde ihre Prioritäten im Haushalt durchsetzen. Eine zentrale Forderung ist die Begrenzung der geplanten Grundsteuererhöhung auf nur 25 Punkte statt der vorgeschlagenen 100 Punkte, um die Bürger zu entlasten und gleichzeitig Mindereinnahmen auszugleichen.
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Die CDU will zudem die Personalkosten drosseln, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media. Metten schlug vor, durch Digitalisierung Effizienzgewinne zu erzielen, was möglicherweise den Bedarf an bestimmten Stellen verringern könnte. Gleichzeitig strebt die Partei jedoch eine Aufstockung des Personals in anderen Bereichen an, etwa in der Bauaufsicht und in Ordnungsämtern, um stockende Projekte zu beschleunigen.
Trotz der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bei den Haushaltsberatungen machte Metten deutlich, dass daraus keine formelle Koalition oder langfristige Partnerschaft entstehen werde. Er und Bürgermeister Marcel Kreutz, die sich seit einem Jahrzehnt kennen, pflegen zwar ein kooperatives, aber politisch unabhängiges Verhältnis.
Die Haushaltsverhandlungen werden zeigen, wie Bergisch Gladbach das wachsende Defizit bewältigt, ohne Steuerentlastungen und essenzielle Dienstleistungen aus dem Blick zu verlieren. Sollten die CDU-Vorschläge durchkommen, würden die Grundsteuererhöhungen geringer ausfallen, doch Personalkürzungen und digitale Reformen könnten die Kommunalverwaltung nachhaltig verändern. Die Ergebnisse werden auch beeinflussen, wie schnell Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte in den kommenden Jahren vorankommen.
