Tarifstreit im Solinger Klinikum: SPD und BfS fordern rasche Lösung bis Oktober
Tim Peters
Tarifstreit im Solinger Klinikum: SPD und BfS fordern rasche Lösung bis Oktober
Politischer Streit um die ausgelagerte Servicegesellschaft des Solinger Städtischen Klinikums spitzt sich zu
SPD und Bürgerbund für Solingen (BfS) drängen auf einen neuen Tarifvertrag mit ver.di bis zum 1. Oktober. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen ungelöste Fragen zu Löhnen, Arbeitsbedingungen und Altersvorsorge für die Beschäftigten.
Ohne Fortschritte droht die Lage weiter zu eskalieren.
Der Streit entstand durch die 2023 beschlossene Ausgliederung von Klinikdienstleistungen. Die SPD räumt ein, dass der Schritt aus finanzieller Not heraus erfolgte, sieht sich nun aber mit Kritik konfrontiert. Der BfS wirft der Auslagerung vor, eine Zweiklassengesellschaft unter den Mitarbeitenden geschaffen zu haben – mit niedrigeren Löhnen für die Belegschaft der Servicegesellschaft.
Sowohl SPD als auch BfS sind sich in einer zentralen Forderung einig: Es muss schnellstmöglich eine Einigung mit ver.di her. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung hat den Oberbürgermeister aufgefordert, die Krankenhausleitung anzuweisen, bis zur Oktober-Frist in Verhandlungen einzutreten. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, besteht auf einen ordentlichen Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft.
Der BfS fordert konkrete Verbesserungen, darunter faire Bezahlung, stabile Arbeitsbedingungen und sichere Renten. Ziel ist es, Altersarmut unter den Beschäftigten zu verhindern. Die SPD hingegen schließt eine Rückabwicklung der Ausgliederung aus – mit Verweis auf die große Zahl der betroffenen Mitarbeitenden und die wachsende finanzielle Belastung.
Falls es bei Löhnen und Renten keine Fortschritte gibt, könnte sich der Konflikt weiter zuspitzen.
Die Frist bis zum 1. Oktober rückt näher, während beide Seiten Handlungsdruck ausüben. Ein neuer Tarifvertrag könnte die Lohnunterschiede und Rentenprobleme der Servicegesellschaft-Mitarbeitenden lösen. Gelingt dies nicht, wird der politische Machtkampf um die Zukunft des Solinger Städtischen Klinikums weiter an Schärfe gewinnen.
