Streit um Bürgergeld: Soll der Mobilitätszuschlag durch das Deutschlandticket ersetzt werden?
Tobias Zimmermann
Streit um Bürgergeld: Soll der Mobilitätszuschlag durch das Deutschlandticket ersetzt werden?
In Nordrhein-Westfalen ist eine politische Debatte über die Zukunft des Mobilitätszuschlags im Bürgergeld entbrannt. Die CDU hat vorgeschlagen, die Geldleistung durch das Deutschlandticket zu ersetzen – ein Vorhaben, das auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden stößt.
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Laut dem CDU-Plan soll der bisherige Mobilitätszuschuss abgeschafft und stattdessen das Deutschlandticket angeboten werden. Die Partei argumentiert, dies würde die Unterstützung für Fahrtkosten vereinfachen. Der Zuschuss ist derzeit Bestandteil des Bürgergelds, das bald in „Grundsicherung“ umbenannt werden soll.
Sozialverbände äußern jedoch erhebliche Bedenken. Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, warnt, dass die Umstellung auf eine Sachleistung die finanzielle Flexibilität der Empfänger einschränken würde. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betont, dass besonders Menschen in ländlichen Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung unter dem neuen System leiden würden.
Auch die SPD lehnt den Vorschlag ab. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt, dass die Abschaffung der freien Verfügbarkeit des Zuschusses die persönliche Freiheit einschränke. Die Partei argumentiert zudem, dass die Geldleistung den Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten erleichtere, da die Mobilitätsbedürfnisse sehr unterschiedlich seien.
Die CDU-Initiative bleibt umstritten. Sozialverbände und SPD befürchten, dass sie die Flexibilität verringert und Menschen in ländlichen Gebieten benachteiligt. Engelmeier warnt zudem, dass die Pläne die soziale Spaltung unter den Leistungsbeziehern vertiefen könnten.
