SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer: IW-Chef warnt vor Existenzgefährdung für Familienbetriebe
Tobias Zimmermann
SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer: IW-Chef warnt vor Existenzgefährdung für Familienbetriebe
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer stoßen beim Direktor des Deutschen Wirtschaftsinstituts (IW), Michael Hüther, auf scharfe Kritik. Hüther warnte, dass die vorgeschlagene Freigrenze von fünf Millionen Euro für Unternehmensnachfolger eine unzumutbare Belastung für Familienbetriebe darstelle. Zudem argumentierte er, dass die Änderungen Unternehmen und Arbeitsplätze gänzlich aus dem Unternehmensregister vertreiben könnten.
Hüther richtete sich direkt gegen den SPD-Vorschlag und behauptete, dieser werde mittelständische Familienunternehmen mit erheblichen Steuererhöhungen belasten. Obwohl das Vorhaben die Erbschaftsteuer vereinfachen solle, bestand er darauf, dass die Freigrenze zu niedrig angesetzt sei, um Unternehmensnachfolger wirksam zu schützen. Seine Bedenken erstreckten sich auch auf die allgemeine wirtschaftliche Attraktivität Deutschlands: Die geplante Regelung könnte die Position des Landes als Wirtschaftsstandort schwächen.
Über die Erbschaftsteuer hinaus forderte Hüther die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen auf. Er sprach sich für Senkungen der Unternehmenssteuern und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Zu seinen Empfehlungen gehörten zudem breite Steuerentlastungen, um die finanzielle Belastung von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern. Zur wirtschaftlichen Entwicklung prognostizierte Hüther für Deutschland im Jahr 2023 ein bescheidenes Wachstum von einem Prozent.
Unterdessen riet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu, zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor konkrete Schritte unternommen werden. Wüsts Haltung spiegelt die laufenden Bemühungen wider, Investitionen zu fördern – ein genauer Zeitpunkt für Regierungsberatungen steht jedoch noch nicht fest.
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Die Debatte um die Erbschaftsteuerreform bleibt weiterhin ungelöst. Kritiker warnen vor möglichen Schäden für Familienbetriebe und die Gesamtwirtschaft. Hüthers Vorschläge zu Steuerkürzungen und Entlastungen zielen darauf ab, den SPD-Plänen entgegenzuwirken, doch die endgültigen Entscheidungen könnten von rechtlichen Weichenstellungen und der wirtschaftlichen Erholung abhängen.
