SPD Meerbusch beschließt Feiertag, Frauenrechte und Energiepolitik in historischer Konferenz
Jana Herrmann
SPD Meerbusch beschließt Feiertag, Frauenrechte und Energiepolitik in historischer Konferenz
Die SPD Meerbusch hat kürzlich eine Konferenz abgehalten, auf der wegweisende Beschlüsse zu sozialer Gerechtigkeit, Frauenrechten und kommunaler Politik gefasst wurden. Die Delegierten unterstützten Resolutionen zur Verbesserung der Energiepolitik, zum Ausbau von Schutzunterkünften sowie zur Einführung eines neuen Feiertags in Nordrhein-Westfalen (NRW). Zudem wurden Personalien geklärt: Christina Borggraefe sicherte sich eine führende Position im Kreisvorstand.
Christina Borggraefe wurde mit großer Mehrheit – 71 von 84 möglichen Stimmen – als stellvertretende Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zudem vertritt sie den Kreis künftig im Bezirksausschuss und festigt damit ihren Einfluss in der lokalen Politik. In ihrer Rede betonte sie die Notwendigkeit kommunaler Solidarität und forderte eine bessere Abstimmung bei Kreisumlagen, Polizeiarbeit und Krankenhausversorgung.
Die Konferenz beschloss mehrere zentrale Vorhaben. Eine Resolution sieht vor, den 8. März in NRW – ähnlich wie bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Energiepolitik: Meerbusch setzt sich für stärkere Schutzmaßnahmen für Mieter:innen gegen hohe Modernisierungskosten im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes ein.
Auch die Frauenrechte standen im Mittelpunkt. Die SPD Meerbusch und die ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) forderten eine Vollfinanzierung von Frauenhäusern sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Der Kreisvorstand erhielt den Auftrag, die Zahl der Schutzplätze – derzeit nur acht – bis 2030 zu verdreifachen. Konkrete Pläne oder aktuelle Zahlen zur Umsetzung blieben jedoch Stand März 2026 unklar.
Bei den Personalentscheidungen wurde Michael Grams mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Stimmrecht im Kreisvorstand. Chantal Messing, die fünf Jahre dem geschäftsführenden Vorstand angehört hatte, kandidierte nicht erneut. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende der SPD Meerbusch aktiv und vertritt den Kreis weiterhin im Landesparteirat. Dieter Jürginkes wurde zudem in die Schiedskommission des Kreises berufen.
Die Konferenz setzte klare Prioritäten für die kommenden Jahre: stärkerer Mieterschutz, Ausbau von Schutzunterkünften und die Forderung nach einem neuen Feiertag. Mit Borggraefe und Grams in Schlüsselpositionen wird die SPD Meerbusch nun daran arbeiten, die Beschlüsse umzusetzen. Der Kreisvorstand muss bis 2030 konkrete Pläne für den Ausbau der Schutzplätze vorlegen und Finanzierungslücken schließen.
