SPD drängt auf Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Tim Peters
SPD drängt auf Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Vorwürfe wegen Mobbing und der Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas in ihrem Ministerium.
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Die SPD, die im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt über die notwendige Mehrheit, um einen solchen Ausschuss einzusetzen. Ziel ist es, die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst und seines engsten Mitarbeiters Nathanael Liminski bei der Bearbeitung von Beschwerden über Scharrenbach zu untersuchen.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, wies jedoch jede Absicht zurück, Kollegen absichtlich zu schaden. Die regierenden CDU und Grünen kritisierten unterdessen den Vorstoß der SPD als Wahlkampfmanöver. Auch die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) äußerten Zweifel an der Notwendigkeit des Ausschusses.
Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal äußerte die Hoffnung, dass die Anhörungen der Zeugen noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten – vorausgesetzt, die anderen Parteien kooperieren. Allerdings lösen sich Untersuchungsausschüsse automatisch mit Ende der Legislaturperiode auf, was dem Verfahren zusätzliche Dringlichkeit verleiht.
Die Ermittlungen könnten den Ruf von Ministerpräsident Wüst als Garant für Harmonie in seiner Regierung belasten. Die SPD sieht in dem Skandal eine Chance, seine Führungsstärke auf die Probe zu stellen. Der Ausgang hängt nun von der Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg und dem Tempo des Verfahrens ab.
