Solinger CDU eskaliert Machtkampf um suspendierten Dezernenten Welzel
Tobias Zimmermann
Solinger CDU eskaliert Machtkampf um suspendierten Dezernenten Welzel
Die vorläufige Dienstenthebung des Solinger Dezernenten für Rechtsangelegenheiten, Jan Welzel, hat einen politischen Streit zwischen der CDU-Fraktion der Stadt und der Bezirksregierung Düsseldorf ausgelöst. Nach einer gerichtlichen Aufhebung der Suspendierung am 9. März 2026 fordert die CDU nun Aufklärung – und droht mit weiteren Schritten, sollte diese ausbleiben.
Welzels Suspendierung dauerte über drei Monate, bis das Gericht zu seinen Gunsten entschied. Die CDU wirft der Bezirksregierung vor, ihre Entscheidung sei politisch motiviert gewesen und nicht auf ihrer Rolle als neutrale Rechtsaufsicht basiert. Fraktionschef Carsten Voigt warf der Aufsichtsbehörde einen schweren Vertrauensbruch vor.
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Die Abwesenheit des wichtigen Dezernenten hinterließ in der Solinger Verwaltung während einer kritischen Phase eine personelle Lücke. Dies belastete den Stadtrat und die neu gewählte Oberbürgermeisterin zusätzlich. Die CDU argumentiert, dass Welzels Ruf durch die öffentliche Suspendierung nachhaltig geschädigt worden sei.
Jetzt verlangt die Partei von Düsseldorfs Regierungspräsident Thomas Schürmann eine umfassende Stellungnahme. Gefordert werden eine vollständige Überprüfung des Falls sowie die Prüfung, ob der Stadt Solingen Entschädigungsansprüche zustehen. Zudem stellt die CDU Schürmanns Eignung für das Amt infrage und verweist auf das Vorgehen der Bezirksregierung in dieser Angelegenheit.
Bisher hat sich die Düsseldorfer Bezirksregierung nicht öffentlich geäußert. Die Stadt Solingen bestätigt, keine weitere Mitteilung der Behörde erhalten zu haben.
Die CDU hat angekündigt, bei ausbleibender Antwort weitere politische und rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die Folgen der Suspendierung, das Verhalten der Bezirksregierung und die Forderung nach Rechenschaft. Vorerst bleibt die Auseinandersetzung jedoch in einer Pattsituation.
