Solingen will Bargeld für Geflüchtete durch Zahlkarten ersetzen – doch das Land blockiert
Jana Herrmann
Solingen will Bargeld für Geflüchtete durch Zahlkarten ersetzen – doch das Land blockiert
Die FDP-Fraktion in Solingen setzt sich für die Einführung eines Zahlkartensystems zur Ablösung von Bargeldleistungen für Geflüchtete ein. Die Gruppe argumentiert, dass dieser Schritt Bürokratie abbaue und die Unterstützung effizienter gestalte. Unklar bleibt jedoch die Finanzierung, da sich die Landesregierung bisher weigert, eine finanzielle Absicherung zuzusagen.
Bund und Länder hatten zuvor vereinbart, die Barauszahlungen für Geflüchtete durch ein kartengestütztes System zu ersetzen. Dennoch lässt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Kommunen im Unklaren, ob sie mit finanzieller Unterstützung rechnen können.
Die Solinger FDP-Fraktion betont, dass die Vorteile der Zahlkarten – wie der geringere Verwaltungsaufwand und vereinfachte Transaktionen – die Kosten überwiegen. Sie kritisiert das Land scharf für die ausbleibende Finanzzusage und wirft ihm vor, seine Pflicht zur Umsetzung der Bundespolitik zu vernachlässigen.
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Auf der nächsten Sitzung des Sozialausschusses will die Fraktion einen Antrag einbringen, der das Land auffordert, seine Position zur Kostenbeteiligung klarzustellen. Ohne verbindliche Finanzzusagen, so die Warnung, könnten Städte wie Solingen auf den Ausgaben sitzenbleiben.
Die Landesregierung hält indes daran fest, sich nicht direkt in Migrationsfragen einzumischen – obwohl sie für andere kommunale Aufgaben Förderprogramme bereitstellt. Diese Haltung sorgt bei lokalen Verantwortlichen für Frust, da sie im Widerspruch zu den früheren Bund-Länder-Vereinbarungen stehe.
Die FDP-Fraktion in Solingen wird nun offiziell Landesmittel für das Zahlkartensystem beantragen. Bei einer Bewilligung würden in der Stadt die Bargeldleistungen für Geflüchtete durch das neue System ersetzt. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob sich die Landesregierung bereit erklärt, die finanziellen Lasten mitzutragen.
