Solingen streitet über gebrochene Versprechen bei Kindergartengebühren
Tobias Zimmermann
Solingen streitet über gebrochene Versprechen bei Kindergartengebühren
In Solingen ist eine Debatte über die Kindergartengebühren entbrannt. Lokale Politiker und Bürgerinitiativen hinterfragen, warum Versprechen zur gebührenfreien Bildung nicht eingehalten wurden. Die Bürgergemeinschaft für Solingen wirft der Stadtverwaltung vor, in dieser Frage einen Rückzieher zu machen.
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Martin Bender warf der Solinger CDU vor, ihr Wahlversprechen für ein weiteres gebührenfreies Kindergartenjahr gebrochen zu haben. Sebastian Haug, CDU-Landtagsabgeordneter, musste sich fragen lassen, ob das Bekenntnis zur Gebührenfreiheit ernst gemeint war oder nur leere Wahlkampfrede.
Josef Neumann, SPD-Landtagsabgeordneter, wurde gefragt, warum seine Partei in ihrer Regierungszeit nicht stärker für gebührenfreie Bildung gekämpft habe. Auch Jan Michael Lange stellte die Entschlossenheit der SPD in dieser Frage infrage – trotz ihrer öffentlichen Beteuerungen zur Wichtigkeit des Themas.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen zeigte sich verärgert über die steigenden Gebühren. Ihr Sprecher Jan Salewski bezeichnete die Begründung der Amtsleiterin für die Erhöhungen als „peinliche Floskeln“. Zudem verwies er darauf, dass der Oberbürgermeister von „demokratiegefährdenden Entwicklungen“ im Land gesprochen habe. Die Gruppe gab an, vom Kurswechsel der Verwaltung nicht überrascht zu sein.
Das Bündnis betonte, dass Bund, Land und lokale Verantwortliche gleichermaßen in der Pflicht stünden. Nun wartet man auf Vorschläge von Amtsleiterin Dagmar Becker, um den Streit um die Gebühren beizulegen.
Eltern stehen weiterhin unter finanziellen Druck in einem angeschlagenen Bildungssystem. Das Bündnis und Bürgerinitiativen fordern nun Taten statt Worte. Beckers Vorschläge dürften die nächsten Schritte in der Debatte maßgeblich prägen.
