Ryanair blockiert Betriebsratswahlen in Köln – Gericht gibt Airline vorläufig recht
Tobias Zimmermann
Ryanair blockiert Betriebsratswahlen in Köln – Gericht gibt Airline vorläufig recht
Rechtlicher Streit um Betriebsratswahlen am Malteser-Standort Köln nimmt neue Wendung
Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass die Fluggesellschaft Ryanair vorläufig von der Pflicht entbunden wird, wichtige Mitarbeiterdaten an den Wahlvorstand herauszugeben. Die Entscheidung fällt inmitten eines langwierigen Kampfs der Belegschaft um die Einrichtung eines Betriebsrats am Kölner Standort.
Seit zweieinhalb Jahren setzen sich die Beschäftigten am Kölner Standort von Ryanair für die Gründung eines Betriebsrats ein. Der Wahlvorstand hatte Personallisten angefordert, um die Abstimmung vorzubereiten – doch das Unternehmen verweigerte die Herausgabe. Mit dem aktuellen Eilbeschluss darf Ryanair die Unterlagen nun vorerst zurückhalten.
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das Vorgehen der Airline scharf und sieht darin Teil einer übergeordneten Strategie, Betriebsratswahlen in sämtlichen Ryanair-Betrieben zu blockieren. Verdi argumentiert, das deutsche Betriebsverfassungsgesetz müsse an moderne Arbeitsbedingungen angepasst werden. Zudem wirft die Gewerkschaft Ryanair Einschüchterungsversuche vor und verweist auf Drohungen mit Klagen gegen Mitglieder des Wahlvorstands.
Eine umfassende Verhandlung zur Sache ist für September angesetzt. Verdi betrachtet diesen Termin als entscheidenden Moment im anhaltenden Konflikt um die Arbeitnehmervertretung am Kölner Standort.
Der vorläufige Beschluss bedeutet, dass Ryanair die Mitarbeiterdaten vorerst nicht an den Wahlvorstand weitergeben muss. Das Ergebnis der September-Verhandlung wird zeigen, ob die Betriebsratswahlen überhaupt stattfinden können. Bis dahin dauert der juristische Machtkampf zwischen der Airline und ihren Beschäftigten an.
