Reul will NRW-Polizei entfesseln – doch die GdP bremst seine Reformpläne
Jana Herrmann
Polizei sollte effizienter werden - Reul will NRW-Polizei entfesseln – doch die GdP bremst seine Reformpläne
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat 35 Reformvorschläge vorgelegt, um die Polizeiarbeit in Nordrheinwestfalens Polizei effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen weniger Bürokratie und mehr Präsenz auf der Straße. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält einige der Pläne bereits für undurchführbar.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Derzeit beschäftigt das Land rund 50.000 Polizistinnen und Polizisten – 2021 waren es noch etwa 45.000. Dieser Anstieg um zehn Prozent ist das Ergebnis jahrelanger Einstellungsoffensiven und höherer Haushalte. Nun sollen die Reformen die Präsenz im Streifendienst weiter stärken, indem Verwaltungsaufgaben abgebaut werden.
Zu den Plänen gehört, dass Bagatelldelikte wie Ruhestörung oder Falschparken künftig von den Kommunen bearbeitet werden. Bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden soll die Polizei nur noch bei Streitigkeiten eingeschaltet werden. Zudem sollen Beamtinnen und Beamte alle zwei statt wie bisher jährlich ihre Diensttauglichkeit nachweisen.
Durch digitale Updates für Staatsanwaltschaften ließen sich Doppelermittlungen vermeiden. Ein KI-Chatbot könnte Online-Strafanzeigen entgegenehmen, während der Objektschutz an Behördenstandorten auf Zivilbedienstete oder private Sicherheitsfirmen übertragen werden soll. Doch Patrick Schlüter, Landesvorsitzender der GdP, bezeichnete mehrere Vorschläge als "völlig an der Realität vorbeigehend". Die Gewerkschaft unterstützt etwa 20 der 35 Pläne – ganz oder teilweise.
Falls die Reformen beschlossen werden, würde sich der Polizeialltag in Nordrhein-Westfalens Polizei grundlegend ändern. Weniger Verwaltungsarbeit könnte mehr Zeit für Streifenfahrten schaffen, doch einige Vorhaben stoßen auf Widerstand. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Monaten bei den Landesverantwortlichen.
