NRW-Wirtschaftsministerium unter Druck: Warnstreik-Regeln lösen Empörung aus
Hannah Peters
NRW-Wirtschaftsministerium unter Druck: Warnstreik-Regeln lösen Empörung aus
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerium steht in der Kritik, nachdem ein interner Leitfaden zum Umgang mit Warnstreiks öffentlich wurde. In dem Dokument wurden Mitarbeiter angewiesen, sich vor der Teilnahme an Protesten auszustempeln – eine Vorgehensweise, die Gewerkschaften und Oppositionspolitiker als rechtswidrig brandmarken. Das Ministerium hat die Richtlinie inzwischen zurückgenommen und eingeräumt, sie sei missverständlich formuliert gewesen.
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Die Kontroverse begann, als der Leitfaden bekannt wurde, in dem Tarifbeschäftigte aufgefordert wurden, sich vor der Teilnahme an Warnstreiks aus dem Zeiterfassungssystem abzumelden. Zudem sollten sie ihre Vorgesetzten per E-Mail über ihre Beteiligung informieren. Diese Forderung steht im Widerspruch zum deutschen Arbeitsrecht, das Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Arbeitgeber vorab über einen Streik zu unterrichten.
Die Anweisung galt ausschließlich für Tarifmitarbeiter, da Beamte – die ebenfalls im Ministerium beschäftigt sind – kein Streikrecht besitzen. Die Gewerkschaft Verdi, eine der führenden Arbeitnehmervertretungen, verurteilte den Vorstoß des Ministeriums scharf und bezeichnete ihn als Versuch, die Rechte der Beschäftigten auszuhebeln.
Unterdessen fordern die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für den öffentlichen Dienst, mindestens jedoch 300 Euro mehr pro Monat. Für Dienstag sind in Düsseldorf Proteste geplant, die Teil einer größeren Kampagne in 15 Bundesländern (mit Ausnahme Hessens) sind. Bereits Anfang dieses Jahres hatten sich fast 12.000 Beschäftigte im Bildungsbereich in Städten wie Köln, Berlin und Hamburg an Streiks im Rahmen desselben Tarifkonflikts beteiligt. Bisher gab es keine Einigungen – die Arbeitgeber weigern sich, mehr als eine Inflationsausgleich über 29 Monate hinaus anzubieten.
Auch Oppositionspolitiker kritisierten das Vorgehen des Ministeriums und erhöhten so den Druck auf die Verantwortlichen. Das Ministerium ruderte inzwischen zurück und gab zu, dass das Schreiben in dieser Form nie hätte verfasst werden dürfen.
Der Vorfall hat die Spannungen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weiter verschärft. Da weitere Proteste geplant sind und keine Lösung in Sicht ist, wird sich der Streit um Löhne und Arbeitsbedingungen voraussichtlich hinziehen. Die Rücknahme des Leitfadens durch das Ministerium löst die grundsätzlichen Forderungen nach höheren Löhnen und faireren Arbeitsbedingungen nicht.
