NRW-Städte fordern 28-Prozent-Finanzausgleich und Milliarden-Nothilfe vom Bund
Jana Herrmann
NRW-Städte fordern 28-Prozent-Finanzausgleich und Milliarden-Nothilfe vom Bund
Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen warnen, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden unter dem finanziellen Druck zusammenbrechen. Sie fordern die Landesregierung nun auf, den Finanzausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben – eine Maßnahme, die zusätzliche 3,6 Milliarden Euro für die Kommunen freisetzen würde.
Der Appell kommt zu einer Zeit, in der städtische Haushalte mit steigenden Kosten und nicht finanzierten Aufgaben kämpfen, die von höheren Regierungsebenen an sie delegiert wurden. Die in den vergangenen Jahren erzielten Haushaltsüberschüsse des Landes haben die Frustration zusätzlich geschürt: Die Kommunen pochen auf einen gerechteren Anteil an den verfügbaren Mitteln.
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Neben der Forderung nach einem höheren Ausgleichssatz verlangen die Städte zudem 30 Milliarden Euro jährliche Nothilfe vom Bund. Diese Summe soll durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen gedeckt werden. Die geforderte Höhe entspricht dem kumulierten Defizit aller Städte und Kreise in der Region.
Würde der Ausgleichssatz von 28 Prozent genehmigt, flössen 3,6 Milliarden Euro vom Land an die Kommunalhaushalte. Die Nothilfe, finanziert über Anpassungen bei der Mehrwertsteuer, soll die durch unerfüllte Verpflichtungen belasteten Haushalte stabilisieren. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die akute Finanzkrise der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden zu bewältigen.
