NRW-Minister Krischer fordert nachhaltige Finanzierung für 500-Milliarden-Infrastrukturfonds
Jana Herrmann
NRW-Minister Krischer fordert nachhaltige Finanzierung für 500-Milliarden-Infrastrukturfonds
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer unterstützt Bundespläne für einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur. Er sieht den Vorschlag als dringend notwendigen Anstoß, besteht jedoch darauf, dass eine langfristige Finanzierung nicht allein über neue Schulden, sondern vor allem aus verkehrsbezogenen Einnahmen erfolgen muss. Seine Äußerungen folgen einer wachsenden Einsicht in die dringende Notwendigkeit, Straßen, Brücken und Schienennetze im gesamten Land zu sanieren.
Krischer begrüßte die geplante Schwerpunktsetzung der voraussichtlich neuen Bundesregierung auf Infrastrukturinvestitionen als „Schritt in die richtige Richtung“. Er betonte die zentrale Rolle Nordrhein-Westfalens als Verkehrsdrehscheibe, das über 7.000 Brücken, 15.000 Kilometer Straßen und das dichteste Schienennetz Deutschlands verwaltet. Diese Infrastruktur, so Krischer, brauche verlässliche Finanzierung statt kurzfristiger Lösungen.
Um nachhaltige Lösungen zu sichern, schlug der Minister vor, den Sonderfonds über bestehende Verkehrseinnahmen wie die Lkw-Maut zu finanzieren. Zudem forderte er ein Ende der chronischen Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren und plädierte für Planungssicherheit, die über jährliche Haushalte hinausgeht. Darüber hinaus appellierte er an Friedrich Merz, die Mittel gerecht zu verteilen – mit Fokus auf Regionen mit dem größten Sanierungsbedarf.
Für Krischer geht die Herausforderung jedoch über die Finanzfrage hinaus: Bürokratieabbau und beschleunigte Instandhaltungsarbeiten seien ebenso entscheidend, um den weiteren Verfall von Straßen und Schienen zu stoppen.
Seine Zustimmung zum 500-Milliarden-Fonds knüpft der Minister an klare Bedingungen: Er verlangt eine nachhaltige Finanzierung, die an Verkehrseinnahmen gekoppelt ist, sowie ein System, das wiederholte Stop-and-go-Verzögerungen vermeidet. Ohne diese Reformen, so seine Warnung, könnten selbst höhere Investitionen den langfristigen Bedarf der alternden deutschen Infrastruktur nicht decken.
