NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und scheitert an der Modernisierung
Hannah Peters
NRW gibt 287 Millionen Euro Digitalisierungsgelder ungenutzt zurück – und scheitert an der Modernisierung
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat fast 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel an das Finanzministerium zurücküberwiesen – darunter auch Gelder, die für die Initiative "Digitaler Staat" vorgesehen waren. Kritiker hinterfragen nun, wie das Land seine Modernisierungsbemühungen steuert, zumal wichtige Führungspositionen weiterhin unbesetzt bleiben. Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, nachdem Forderungen nach einem eigenen Digitalminister laut wurden, der die stockenden Fortschritte vorantreiben soll.
Der Landesrechnungshof (LRH) hatte NRW kürzlich aufgefordert, eine hauptamtliche Digitalchefin oder einen Digitalchef mit echten Entscheidungsbefugnissen einzusetzen – idealerweise in der Staatskanzlei. Derzeit fällt die digitale Transformation in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und ist damit nur eine von vielen Aufgaben der Ministerin. Zudem blieb die Position des Chief Information Officers (CIO) über lange Zeiträume hinweg unbesetzt, sodass digitale Aufgaben an eine ohnehin überlastete Staatssekretärin delegiert wurden.
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Experten zeigen sich besorgt über die verschwendeten Mittel. Philipp Sprengel, Fachmann für Haushalts- und Finanzpolitik, bezeichnete die Nichtnutzung der bereitzustellenden Gelder als "schlechtes Zeichen" für die Steuerzahler. Gleichzeitig wies Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, darauf hin, dass Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) zwar früher eine eigenständige Digitalbehörde abgelehnt habe, nun aber offen für die Idee zu sein scheine.
NRW schneidet zwar in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut ab, hinkt jedoch bei Effizienz und Innovation in der Verwaltungsarbeit hinterher. Während Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Hamburg über moderne Glasfasernetze und KI-Tools verfügen, fehlt NRW eine klare KI-Strategie. Der KI-Assistent "NRW.Genius" befindet sich nach 18 Monaten immer noch in der Testphase, und eine flächendeckende Einführung von KI in öffentlichen Dienstleistungen lässt weiter auf sich warten.
Im Rahmen einer außerordentlichen Ausschusssitzung sah sich Scharrenbach mit scharfer Kritik an ihrer Amtsführung konfrontiert, darunter Vorwürfe wegen Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauchs. In ihrer Stellungnahme verwies sie zwar auf laufende Digitalisierungsprojekte, räumte aber ein, dass die Beschleunigung der Reformen eine Herausforderung bleibe.
Die zurückgegebenen Mittel und die Führungslücken stellen NRWs digitale Ambitionen zunehmend infrage. Ohne eine dedizierte Ministerin oder einen klaren KI-Plan droht das Land bei der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung weiter zurückzufallen. Die nächsten Schritte hängen nun davon ab, ob die Verantwortlichen die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen oder am bisherigen zersplitterten Vorgehen festhalten.
