NRW-Familienministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und Kita-Reformstreit zurück
Tobias Zimmermann
NRW-Familienministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik und Kita-Reformstreit zurück
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt erfolgt nach massiver Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen sowie den geplanten Kita-Reformen. Als Hauptgrund für ihren Rückzug nannte Paul die zunehmende Polarisierung um ihre Person.
Bei dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024 kamen drei Menschen ums Leben, mehrere wurden schwer verletzt. Die Tat löste bundesweit Debatten über Flüchtlingspolitik und öffentliche Sicherheit aus. Oppositionsabgeordnete warfen Paul vor, in der Folgezeit zu langsam kommuniziert und mangelnde Transparenz gezeigt zu haben. Sie unterstellten ihr, interne Regierungsprozesse verschleiert zu haben.
Gleichzeitig stieß ihre geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf heftigen Widerstand. Die Freie Wohlfahrtspflege warnte, der Entwurf führe zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität bei gleichzeitig steigender Bürokratie – und das ohne ausreichende Finanzierung. Gefordert wurden eine dauerhafte Aufstockung der Mittel um 200 Millionen Euro sowie weniger Berichtspflichten. Kritiker wie Yvonne Gebauer (FDP) und Dennis Maelzer (SPD) bezeichneten die Reform als tiefgreifend fehlerhaft: Gebauer sprach von einem "roten Warnblinklicht", Maelzer nannte sie einen "handfesten Schlag ins Gesicht" für die Koalition.
Das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie bestätigte, dass der Entwurf weiterhin geprüft werde und die Gespräche mit den Beteiligten andauerten. Verena Schäffer hat inzwischen die Amtsgeschäfte von Paul übernommen, hat sich zu den Reformplänen jedoch noch nicht öffentlich geäußert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Paul Rücktritt markiert einen Wendepunkt in der nordrhein-westfälischen Kinderbetreuungspolitik und Krisenbewältigung. Die neue Ministerin Verena Schäffer wird den Reformprozess begleiten, während die Landesregierung weiterhin unter Druck steht – sowohl wegen der Reaktion auf den Solinger Angriff als auch wegen der umstrittenen KiBiz-Pläne.
