NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot und erhöht Druck auf die Landesregierung
Tim Peters
NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot und erhöht Druck auf die Landesregierung
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremen AfD-Partei einzusetzen. Der Appell ist Teil einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten", die vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über steigenden Extremismus und Bedrohungen für die Demokratie gestartet wurde.
Das Bündnis, zu dem unter anderem die Initiative "Omas gegen Rechts", der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sowie Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken gehören, fordert den NRW-Landtag auf, ein Verbotsverfahren auf Bundesebene zu unterstützen. Über 52 Initiativen aus 29 Städten des Landes haben den Aufruf unterzeichnet, darunter auch Gewerkschaften und religiöse Jugendverbände.
Die Kampagne argumentiert, dass die nachgewiesenen Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Netzwerken eine ernste Gefahr darstellen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass rechtsextreme Gewalt in NRW Rekordwerte erreicht. Zudem wirft sie der Partei vor, demokratische Institutionen systematisch anzugreifen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Trotz der offiziellen Einstufung der AfD als rechtsextremsitische Partei wurden bisher keine formalen Verbotsverfahren eingeleitet.
Die Forderung nach einem Verbot beschränkt sich nicht auf NRW. Fünf Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen – haben bereits ihre Unterstützung signalisiert oder im Bundesrat entsprechende Anträge eingebracht, um ein bundesweites Verbotsverfahren voranzutreiben. Das Bündnis verlangt nun von der NRW-Landesregierung, offiziell über den Bundesrat einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu richten.
Besonderes moralisches Gewicht erhält die Kampagne durch die Unterstützung des 100-jährigen Holocaust-Überlebenden Leon Weintraub. In einer Stellungnahme warnte er: "Wir dürfen den Feinden von Rechtsstaat und Demokratie keinen Raum überlassen."
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Der Vorstoß für ein AfD-Verbot spiegelt die wachsende Besorgnis über Extremismus und die Stabilität der Demokratie wider. Da sich mittlerweile mehrere Bundesländer engagieren, steigt der Druck auf die Bundesbehörden, zu handeln. Über das Ergebnis dieser Bemühungen wird in den kommenden Monaten das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
