Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: NRW und Baukonzern Porr vor Gericht
Hannah Peters
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: NRW und Baukonzern Porr vor Gericht
Vor dem Kölner Landgericht läuft derzeit ein Rechtsstreit um den gekündigten Vertrag für die neue Leverkusener Rheinbrücke. Die Auseinandersetzung betrifft das Land Nordrhein-Westfalen und das Bauunternehmen Porr, die jeweils gegensätzliche Positionen vertreten. Im Mittelpunkt des Streits stehen Mängel an Stahlbauteilen sowie die Entscheidung des Landes, den Vertrag vor sechs Jahren zu beenden.
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Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Vorgehensweise des Landes öffentlich verteidigt. Er erklärte in seiner Aussage, Nordrhein-Westfalen habe den Austausch der fehlerhaften Teile gefordert, da Reparaturen den vertraglichen Anforderungen nicht entsprochen hätten. Die Kündigung erfolgte nach systematischen Mängeln im für das Projekt verwendeten Stahl.
Die Bundesregierung fordert nun von Porr Schadensersatz in Höhe von über 350 Millionen Euro. Das Unternehmen wiederum erhebt eine Gegenklage über mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte, aber nicht bezahlte Leistungen. Das gesamte finanzielle Risiko – inklusive Zinsen – könnte eine Milliarde Euro übersteigen.
Der Prozess ist komplex: Die Akten umfassen über 20.000 Seiten. Ein Güte- und Verhandlungstermin ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt. Porr weist die Vorwürfe weiterhin zurück.
Unterdessen schreiten die Bauarbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke voran. Das Projekt umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite entsteht. Aktuell laufen Montagearbeiten am Stahlbau, und die Installation der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die Fertigstellung des gesamten Projekts ist für Mitte 2028 geplant.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erklärte, er erwarte keine negativen Folgen für das Land, falls das Gericht zugunsten der Bundesregierung entscheide.
Die juristische Auseinandersetzung bleibt vorerst ungelöst; der nächste Verhandlungstermin ist für Oktober 2023 vorgesehen. Die Bauarbeiten gehen indes weiter, mit wichtigen Meilensteinen in den kommenden Jahren. Das Urteil wird die finanziellen Verpflichtungen beider Seiten klären.
