Lünens Kämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Tobias Zimmermann
Lünens Kämmerer fordert dringende Reformen bei Integrationshilfen in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, hat dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags bezeichnete er das aktuelle System als veraltet und unzumutbar belastend für die Kommunen. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Ausgaben für Integrationsleistungen in der Region 2024 auf rund 7,5 Milliarden Euro angestiegen sind.
Jethon kritisierte das bestehende Finanzierungsmodell scharf: Es setze die Haushalte der Städte und Gemeinden unter einen nicht mehr tragbaren Druck. Obwohl das Land verfassungsgemäß zur finanziellen Unterstützung verpflichtet sei, müssten die Kommunen derzeit nahezu die gesamten Kosten für Integrationshilfen allein tragen.
Auch das Antragsverfahren für Integrationsleistungen geriet in die Kritik. Jethon bezeichnete es als übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und personalintensiv. Diese Ineffizienzen verschärften die finanzielle Belastung der lokalen Behörden zusätzlich, betonte er.
In seiner Stellungnahme wies Jethon Forderungen nach einem Eingreifen des Bundes zurück. Aktuelle Gesetze ließen direkte Bundesmittel für spezifische Integrationsleistungen nicht zu, erklärte er. Stattdessen forderte er Nordrhein-Westfalen auf, einen größeren, dynamisch angepassten Anteil der Kosten zu übernehmen. Eine weitere Untätigkeit des Landes wäre nicht zu rechtfertigen und würde die Kommunen im Stich lassen, so Jethon.
Zudem plädierte er für eine sachlichere Debatte über das Thema. Diskussionen über mögliche Einsparungen und Effizienzgewinne dürften sich nicht in Empörung oder politischer Profilierung verlieren, sondern müssten faktenbasiert geführt werden.
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Die Anhörung machte deutlich, wie stark die finanziellen Belastungen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch Integrationskosten gewachsen sind. Jethons Vorschläge zielen darauf ab, dem Land mehr Verantwortung zu übertragen und die Förderverfahren zu vereinfachen. Ohne Reformen werden die Gemeinden weiterhin vor haushaltspolitische Herausforderungen bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben gestellt sein.
