Lieferkettengesetz vor Reform: Warum Gewerkschaften und NGOs Alarm schlagen
Jana Herrmann
Lieferkettengesetz vor Reform: Warum Gewerkschaften und NGOs Alarm schlagen
Das Europäische Parlament hat Änderungen an der Lieferkettenrichtlinie verabschiedet und damit die Schwellenwerte für die betroffenen Unternehmen angehoben. Künftig unterliegen Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro der Richtlinie. Gleichzeitig steht das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) vor möglichen Reformen, die bei Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen auf Kritik stoßen.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das seit 2023 in Kraft ist, gilt derzeit für etwa 4.500 bis mehrere tausend Unternehmen – vor allem solche mit mindestens 1.000 Beschäftigten. Darunter fallen rund 500 Finanzinstitute sowie viele Großunternehmen, wobei etwa die Hälfte deutsche Banken sind. Das Gesetz hat bereits Lkw-Fahrern aus Osteuropa geholfen, für die Verletzung von Arbeitsrechten Gerechtigkeit zu erlangen, indem es Druck auf deutsche Niederlassungen und deren globale Zulieferer ausübte.
Die Bundesregierung bereitet nun Reformen des LkSG vor, um es an die EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (CSDDD) anzupassen. Geplant ist unter anderem der Verzicht auf Sanktionen und die Übernahme des weniger strengen EU-Ansatzes. Kritiker befürchten, dass dies die Wirksamkeit des Gesetzes bei der Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen in Lieferketten schwächen könnte.
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Nach der EU-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten bis Juli 2028 Zeit, die Vorschriften umzusetzen; Unternehmen müssen sie bis Mitte 2029 einhalten. Das LkSG galt zunächst ab 2023 für Firmen mit über 3.000 Beschäftigten, bevor es 2024 auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ausgeweitet wurde. Seine indirekten Auswirkungen erstrecken sich auch auf kleinere Zulieferer, die nicht direkt von der Regelung erfasst werden.
Die geplanten Reformen des deutschen Lieferkettengesetzes könnten seine Durchsetzungskraft verringern und es stärker an den weniger strengen, aber breiter angelegten EU-Rahmen angleichen. Unternehmen haben bis 2029 Zeit, sich anzupassen, während Gewerkschaften und NGOs weiterhin für strengere Schutzmaßnahmen kämpfen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie wirksam Menschenrechte und Umweltstandards in globalen Lieferketten durchgesetzt werden.
