Laumann blockt Steuererhöhungen und setzt auf Reformen im Milliarden-Gesundheitssystem
Jana Herrmann
Laumann blockt Steuererhöhungen und setzt auf Reformen im Milliarden-Gesundheitssystem
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker ab. Gleichzeitig schlägt er Reformen für die Verwaltung des 500-Millionen-Euro-Jahreshaushalts des deutschen Gesundheitssystems vor. Sein Plan sieht vor, die Ausgaben direkt an das Einnahmenwachstum zu koppeln.
Laumann wies Forderungen nach höheren Steuern auf ungesunde Produkte zurück und begründete dies mit ungünstigem Timing. Stattdessen plädiert er für ein neues Modell der Gesundheitsfinanzierung: Demnach sollen die Ausgaben für Medizin und Arzneimittel nur im Gleichschritt mit den Mehreinnahmen der Krankenkassen steigen.
Zudem warnte er vor dem SPD-Vorschlag, alle Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Laut Laumann würde dies sowohl den Bund als auch die Länder finanziell stark belasten.
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Das deutsche Gesundheitssystem gibt derzeit rund 500 Milliarden Euro pro Jahr aus. Konkrete Auswirkungen seiner Reformen aus dem Jahr 2023 auf die Ausgaben in Nordrhein-Westfalen nannte Laumann jedoch nicht.
Sein Kurs verzichtet auf neue Steuern, bindet künftige Gesundheitskosten aber an die Entwicklung der Versicherungseinnahmen. Die Warnung vor der Einbeziehung von Beamten unterstreicht mögliche Haushaltsbelastungen. Ob die Pläne tatsächlich zu spürbaren Einsparungen führen, bleibt abzuwarten.
