Kölns neuer Drogenplan: Härtere Kontrollen und legale Alternativen für Süchtige
Jana Herrmann
Kölns neuer Drogenplan: Härtere Kontrollen und legale Alternativen für Süchtige
Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat einen neuen Plan zur Bekämpfung drogenbedingter Probleme in der Stadt vorgestellt. Die Initiative konzentriert sich auf besonders betroffene Gebiete und kombiniert verschärfte Kontrollen mit einer Reform der Suchthilfe. Burmester kritisiert, dass die aktuellen Drogengesetze die mit Substanzmissbrauch verbundene Kriminalität nicht wirksam eindämmen.
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Der Ansatz des Oberbürgermeisters vereint härteres polizeiliches Durchgreifen mit Maßnahmen zur Schadensminimierung. Er kündigte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenkonsum und -handel in öffentlichen Räumen an. Zur Umsetzung sollen Polizeistreifen und Kontrollen durch den öffentlichen Dienst deutlich ausgeweitet werden.
Gleichzeitig will Burmester den kleinteiligen Drogenhandel in Suchthilfeeinrichtungen legalisieren. Dies solle die Beschaffungskriminalität verringern, indem Abhängige von Straßenhändlern unabhängig werden. Zudem ist eine neue Beratungsstelle in der Nähe des Neumarkts geplant, einem der am stärksten belasteten Viertel Kölns.
Der Vorschlag zielt über die Stadtgrenzen hinaus. Burmester betont, dass alle deutschen Großstädte mit ähnlichen Herausforderungen kämpfen, und steht bereits mit Düsseldorf und anderen im Austausch. Allerdings erfordert sein Plan Änderungen im Bundesrecht, für die er sich aktiv einsetzt.
Andere Städte setzen auf unterschiedliche Lösungen. Frankfurt, Hannover und Berlin haben Anträge für EU-konforme Modellprojekte zur kommunalen Cannabisabgabe eingereicht. Die beim Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung vorliegenden Vorhaben werden derzeit geprüft.
Wird Burmesters Strategie umgesetzt, wäre dies ein Paradigmenwechsel in Kölns Umgang mit drogenbedingter Kriminalität: mehr Kontrolle im öffentlichen Raum bei gleichzeitig regulierten Alternativen für Konsumenten. Das Ergebnis könnte auch für andere deutsche Städte mit ähnlichen Problemen richtungsweisend sein.
