Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Betrugs angeklagt
Tim Peters
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Betrugs angeklagt
In Siegburg bei Bonn hat ein großer Prozess um Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Steuerschäden in Höhe von insgesamt 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Wegen des Ausmaßes und der Komplexität des Falls findet die Verhandlung in einem eigens errichteten Gerichtssaal statt.
Im Mittelpunkt des Prozesses stehen zwei frühere Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe zu dem System vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Verhandlungstage dauern und frühestens bis Mitte Dezember andauern.
Federführend ist die Staatsanwaltschaft Köln, doch der Prozess selbst findet in Siegburg statt. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall – bis Jahresende könnten bis zu sieben weitere Anklagen folgen. Zudem rechnen die Ermittler bis 2026 mit etwa 20 zusätzlichen Cum-Ex-Prozessen in ganz Deutschland, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg.
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Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre mutmaßliche Beteiligung an dem Betrug. Das Urteil könnte zudem richtungsweisend für die anstehende Welle ähnlicher Verfahren sein. Die Behörden gehen weiterhin gegen Beteiligte der umstrittenen Handelspraxis vor.
