Grundsteuer-Modell in NRW kippt: Gericht stoppt unterschiedliche Sätze für Gewerbe und Wohnen
Grundsteuer-Modell in NRW kippt: Gericht stoppt unterschiedliche Sätze für Gewerbe und Wohnen
Neue Unsicherheit bei der Grundsteuer
Teaser: Trotz ausdrücklicher Warnung des Kämmerers beschloss der Stadtrat unterschiedliche Steuersätze für Gewerbe- und Wohnimmobilien bei der neuen Grundsteuer. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat diese Differenzierung nun für rechtswidrig erklärt. Für Bergisch Gladbach hat dies zunächst keine direkten Folgen – doch das gesamte Modell steht nun auf dem Prüfstand.
Veröffentlichungsdatum: 12. Dezember 2025, 10:51 Uhr
Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft
Artikel: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wirft die Grundsteuerpolitik in ganz Nordrhein-Westfalen in Frage. Das Gericht erklärte es für unzulässig, dass Städte unterschiedliche Sätze für gewerbliche und private Immobilien erheben. Bergisch Gladbach, das ein ähnliches System nutzt, könnte nun gezwungen sein, seine eigenen Steuerbewertungen anzupassen.
Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen hatten separate Grundsteuersätze für Unternehmen und Wohnimmobilien eingeführt. Das Gelsenkirchener Gericht urteilte, dieser Ansatz sei verfassungswidrig, da er gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoße. Die Richter begründeten, dass rein finanzielle Erwägungen keine ausreichende Rechtfertigung für höhere Abgaben auf Gewerbeimmobilien darstellten.
Das Gelsenkirchener Urteil betrifft Bergisch Gladbach zwar nicht unmittelbar, doch es wirft grundsätzliche Zweifel am gesamten Modell auf. Sollte es Bestand haben, müssten Städte in der Region möglicherweise auf getrennte Steuersätze verzichten und ihre Systeme grundlegend reformieren. Die Folge könnten sinkende Kosten für Gewerbeimmobilienbesitzer und eine leichte Erhöhung für Wohnungsbesitzer sein.
Übernahme: Drei Apotheken in der vierten Generation
Viele Apothekenbesitzer finden die Suche nach Nachfolgern heutzutage langwierig und schwierig. Nicht so für die Familie Leimkugel. Ende des Jahres wird Jona Barbara Köhler, Tochter des aktuellen Besitzerpaares Professor Dr. Frank und Barbara Leimkugel, die drei Apotheken in Mühlheim an der Ruhr und Umgebung in der vierten Generation übernehmen.
Laumann möchte die häusliche Pflege bei der bevorstehenden Pflegereform stärken
Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Pflegereform die häusliche Pflege stärkt. "Für mich ist das Wichtigste dabei, dass wir uns auf die häusliche Pflege konzentrieren", sagte er MDR. 85 Prozent aller Pflegebedürftigen in Deutschland leben nicht in Heimen, sondern zu Hause.
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
Batteriezellenproduktion - 170 Millionen Euro für Transformationsprojekte in Kohleregionen im Rahmen des Bundesförderprogramms STARK
Wie läuft der Haushalt, was muss sich verbessern? Die Stadt Mönchengladbach im Fokus von gpaNRW
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfungen von Kommunen in NRW durch das Kommunalprüfamt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) wurden die Prüfergebnisse und die analysierte finanzielle Situation dem Stadtrat von Mönchengladbach präsentiert.